Bundespräsident Adolf Ogi eröffnet Abstimmungskampf für die bilateralen Verträge

Bundespräsident Adolf Ogi (Bild) hat den Abstimmungskampf für ein Ja zu den bilateralen Abkommen mit der EU am kommenden 21. Mai eröffnet. Er unterstrich die Bedeutung der Verträge und äusserte die Hoffnung auf einen faire und sachliche Diskussion.

Bundespräsident Adolf Ogi (Bild) hat am Mittwoch (16.02.) den Abstimmungskampf für ein Ja zu den bilateralen Abkommen mit der EU am kommenden 21. Mai eröffnet. Er unterstrich die Bedeutung der Verträge für die Schweiz und äusserte die Hoffnung auf einen faire und sachliche Diskussion.

Laut Angaben der Bundeskanzlei ist das vor allem von der Lega dei Ticinesi und den Schweizer Demokraten betriebene Referendum mit 66’733 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Damit wird am kommenden 21. Mai das Volk das letzte Wort über die Verträge haben. Für ein Referendum braucht es 50’000 Unterschriften.

«Wir müssen diese Abstimmung gewinnen», sagte Ogi vor der Presse im Bundeshaus und sprach von einer grossen Herausforderung für die Demokratie. Der Bundesrat wolle an der Diskussion sofort aktiv teilnehmen. Er sei überzeugt, dass es ihm gelingen werde, die Bedeutung der Abkommen als massgeschneiderte Verträge für die Schweiz zu zeigen. Die Schweiz ziehe wirtschaftlichen und politischen Nutzen aus den Verträgen.

«Es sind», so der Bundespräsident, «die richtigen Abkommen zur richtigen Zeit.» Der Bundesrat ist laut Ogi auch zuversichtlich, dass die Diskussion sachlich und fair geführt werden kann und dass die Stimmberechtigten die Abkommen allein aufgrund ihrer Vor- und Nachteile für das Land beurteilten.

Die Abkommen seien kein erster Schritt zum EU-Beitritt. Die Schweiz bleibe frei in der Ausgestaltung ihrer weiteren Beziehung zur Europäischen Union. Zuversichtlich sei der Bundesrat auch, dass die Stimmberechtigten keinen Zusammenhang herstellten zwischen der politischen Entwicklung in Österreich und der Reaktion der EU-Staaten darauf sowie den sieben Verträgen.

Das Referendum sei eine grosse Chance für die direkte Demokratie, sagte Ogi. Erneut könnten die Stimmberechtigten über eine wichtige aussenpolitische Vorlage entscheiden.

SRI und Agenturen