Bundespräsident Ogi zu Österreich, bilaterale Verträge und Nato

Am Montag (14.02.) erklärte Bundespräsident Ogi in Genf vor der Presse, die Schweiz sei bereit, den neuen österreichischen Bundeskanzler Schüssel zu empfangen. Die bilateralen Verträge würden durch die neue Regierung in Österreich nicht beeinträchtigt.

Die Schweiz sei bereit, den neuen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu empfangen. Dies erklärte Bundespräsident Adolf Ogi am Montag (14.02.) in Genf. Die Affäre um die FPÖ- Regierungsbeteilung dürfe die Abstimmung über die bilateralen Verträge nicht beeinflussen.

«Wenn der Kanzler oder der österreichische Präsident oder ein Minister in die Schweiz kommen wollen, werden wir sie empfangen», sagte Ogi an einer Pressekonferenz. Die Schweiz wolle die Tradition respektieren. Er habe aber bisher keine persönlichen Kontakte mit Wien gehabt. «Bisher wurde auch kein Datum für einen Besuch festgelegt», betonte Ogi.

Österreich hatte in der letzten Woche bekräftigt, die Tradition aufrecht erhalten zu wollen, wonach die ersten Auslandreisen des neuen österreichischen Kanzlers und des Aussenministers in die Schweiz führen.

Kein Einfluss auf Bilaterale

Er habe keine Angst, dass die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wegen der Affäre um die Regierungsbeteilung von Haiders FPÖ beeinträchtigt würden, betonte Ogi. «Wir werden am 21. Mai über gut ausgehandelte Themen abstimmen», betonte Ogi. Es gehe nicht um politische Verträge.

Der Bundesrat werde alles daran setzen, dass die Verträge vom Volk gutheissen würden, sagte der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Die entsprechende Abstimmungskampage werde demnächst lanciert. Im Fall einer Ablehnung lägen dem Bundesrat «zwei Szenarien» vor, erklärte Ogi ohne nähere Angaben.

Ein Vergleich von Christoph Blocher mit FPÖ-Chef Jörg Haider sei unverantwortlich, betonte Ogi weiter. Wer so etwas schreibe, habe die Geschichte der SVP und diejenige der Schweiz nicht studiert und verstehe die Schweizer Demokratie nicht.

Der Europarat hatte Ende Januar Besorgnis über die Gefährdung der Demokratie durch extremistische Parteien geäussert. In dem Bericht wurden Haiders FPÖ und Blochers SVP als Beispiele genannt.

Nato: Neue Lage für die Schweiz bei Beitritt Österreichs

Zu einem Nato-Beitritt der Schweiz erklärte Ogi, falls Österreich dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beitrete, müsse die Schweiz ihre Situation überdenken. Wenn die Schweiz von Nato-Ländern umzingelt sei, stelle sich die Frage eines Nato- Beitritts aus geopolitischer Sicht.

Ogi kündigte weiter ein verstärktes Engagement der Schweiz für den Friedens-Dialog an. Das Militärdepartement will zu diesem Zweck ab dem nächsten Jahr in Genf ein internationales Zentrum zur Demokratieförderung einrichten.

Mit dem neuen Zentrum würden 50 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Militärdepartement hat bereits zwei internationale Zentren in Genf eingerichtet: das Zentrum für Sicherheitspolitik und das Zentrum für humanitäre Entminung.

SRI und Agenturen