Bundesrat beharrt auf Solidaritätsstiftung

Der Bundesrat will nicht auf die Solidaritätsstiftung verzichten und die für das Werk reservierten 500 Tonnen Nationalbankgold dem IKRK zukommen lassen. Er lehnt deshalb eine Motion der CVP-Fraktion ab.

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, schätze und unterstütze das IKRK als humanitäre Institution, heisst es in seiner am Montag (19.06.) veröffentlichten Stellungnahme. Er habe aber weiterhin den festen Willen, ein eigenständiges schweizerisches Werk zur Stärkung der Solidarität zu schaffen.

Der Wirkungskreis der Stiftung sei breit gefasst und ermögliche durchaus auch eine etwaige Unterstützung des IKRK, schreibt der Bundesrat. Die Vergabe der Stiftungsleistungen je zur Hälfte im In- und Ausland solle jedoch vom Stiftungsrat beschlossen und nicht bereits im Voraus gesetzlich geregelt werden.

Die CVP-Fraktion hatte Mitte März überraschend erklärt, sie halte die Solidaritätsstiftung für gestorben. Die 1300 Tonnen an überschüssigen Goldreserven sollten deshalb zu je einem Drittel für das IKRK, für eine Informatikoffensive zugunsten der Jugend und für Härtefälle im AHV-Bereich eingesetzt werden.

Der Bundesrat lehnt auch den Vorschlag von Nationalrat René Vaudroz (FDP/VD) ab, mit der Hälfte des Solidaritätsfonds 50 Hotels zu kaufen, um Kindern, Alten und Notleidenden Ferien in der Schweiz zu ermöglichen. Es könne nicht Aufgabe der Stiftung sein, für den Tourismus zu werben und dem Baugewerbe Arbeit zu verschaffen.

swissinfo und Agenturen