Bundesrat lehnt militärpolitische Volksinitiativen ab
Der Bundesrat lehnt die zwei GSoA-Initiativen zur Abschaffung der Armee und für einen freiwilligen Zivildienst ohne Gegenvorschläge ab. Er befürchtet schwer wiegende Folgen für die Sicherheitspolitik.
Die Annahme der zweiten Initiative hätte negative Auswirkungen auf die bestehende zivile Friedensförderung.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte die beiden Volksbegehren im vergangenen September eingereicht. Für beide kamen gut 10’000 Unterschriften mehr als die benötigten 100’000 zusammen. Die Initiative «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» verlangt wie die 1989 in der Volksabstimmung im Verhältnis zwei zu eins gescheiterte erste GSoA-Initiative die Abschaffung der Armee.
Mit dem Volksbegehren «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)» soll ein Instrument auf Verfassungsebene geschaffen werden, mit dem eine aktive Friedenspolitik betrieben werden kann. Der Zivildienst soll freiwillig sein und ohne Waffen auskommen.
Das Anliegen der Initianten töne sehr verlockend, sagte Verteidigungsminister Ogi vor den Medien im Bundeshaus. Es gehe aber von einer Utopie aus. Die Armee sei nicht das einzige Instrument der Sicherheitspolitik. «Sie spielt aber eine zentrale Rolle», sagte Ogi. Sie abzuschaffen, wäre verantwortungslos. Die Schweiz könnte sich nicht mehr militärisch verteidigen und müsste zum Schutz gegen die neuen und klassischen Gefahren ernsthaft die Eingliederung in eine militärische Allianz erwägen.
«Die Neutralität der Schweiz wäre in Frage gestellt», erklärte Ogi. Zudem würde die Schweiz wegen mangelnder Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit verstärkt isoliert. Zudem seien schwer wiegende Schwachstellen in der Katastrophenhilfe im Inland zu befürchten. Wie Ogi weiter sagte, rechnet er mit kurzfristigen Mehrkosten im Falle einer Annahme der Initiative. Auch längerfristig würden weniger Einsparungen erreicht als von der GSoA erhofft.
Die Zielsetzungen der zweiten Initiative «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)» sind laut Ogi bereits Teil der internationalen Zusammenarbeit und Friedensförderung der Schweiz. Unkoordinierte Friedenseinsätze würden sich negativ auf diese bewährte Zusammenarbeit auswirken.
Zudem müsste der Staat für Aktivitäten aufkommen, die Nichtregierungsorganisationen heute erfolgreich ausübten. Auch bestehe für Männer, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollten, bereits ein Zivildienst. Dieser würde mit der Initiative durch eine Institution ersetzt, deren Konturen nicht klar seien. Der Staat müsste sie zwar finanzieren, würde aber die Kostenkontrolle darüber verlieren. Ogi wies weiter auf den Beschluss des Bundesrates von Dezember 1999 hin, ein Corps von zivilen Friedensexperten zu schaffen.
swissinfo und Agenturen
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