Bundesrat modifiziert Gegenvorschlag zu EU-Initiative nicht
Der Bundesrat modifiziert seinen Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zu Europa" nun doch nicht. Er hält an seinem ursprünglichen Gegenvorschlag fest, wie Bundesrat Joseph Deiss am Mittwoch (31.05) nach der Bundesratssitzung erklärte.
Das Parlament soll entscheiden, ob es den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu Europa» aktualisieren oder darauf verzichten will. Der Bundesrat ist am Mittwoch zu seinem ursprünglichen Gegenvorschlag zurückgekehrt.
Der Bundesrat befand sich in einer Zwickmühle. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beantragt Zustimmung zur Initiative und fordert den Bundesrat auf, vor Ende 2003 Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Sie ständerätliche Schwesterkommission konterte mit einem doppelten Njet.
In dieser Situation schlug Aussenminister Joseph Deiss der ständerätlichen Kommission einen vermittelnden Gegenvorschlag vor: zwar nicht das eingefrorene Beitrittsgesuch aufzutauen, aber vor Ende 2003 einen Bericht über die innerstaatlichen Reformen vorzulegen, die bei einem EU-Beitritt auf die Schweiz zukämen.
Dieser Vorschlag ist nun vorerst vom Tisch. Der Bundesrat beschloss, bei seinem im Januar 1999 verabschiedeten und von den Ereignissen an sich überholten Gegenvorschlag zu bleiben. Er wolle damit vermeiden, neue Texte zu formulieren, deren Interpretation nur Verwirrung schüfe, sagte Deiss.
Der alte Beschluss halte fest, dass die Schweiz den EU-Beitritt anstrebe, dass der Bundesrat Beitrittsverhandlungen vorbereite und frei sei, über den Zeitpunkt der Reaktivierung des Beitrittsgesuches zu entscheiden, sagte Deiss. Im Lichte der Debatten des Parlamentes seien neue Vorschläge vorbehalten.
Couchepin zufrieden
Mit der Rückkehr zum ursprünglichen Gegenvorschlag bleibe der Bundesrat glaubwürdig, sagte ein sichtlich zufriedener Wirtschaftsminister Pascal Couchepin. Man habe dem Volk vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge versichert, dass ein Ja nichts mit einem späteren EU-Beitritt zu tun habe.
Ohne Vertrauensbasis im Volk sei die weitere Integration in die EU nicht möglich, sagte Couchepin. Der Verzicht auf einen Gegenvorschlag, wie ihn die Ständeratskommission fordert, wäre ein negatives Signal an die europäischen Partnerstaaten.
In der Europapolitik gebe es keine Denkpause, sagte Deiss. Couchepin stimmte zu: «Denkpause, c’est la mort». Vorbereitungen zum EU-Beitritt setzten Arbeit voraus. Ob man da von einem strategischen Ziel (bisherige Sprachregelung des Bundesrates) oder von einem «Projekt in Arbeit» (Deiss) spreche, sei unbedeutend. Initiative und Gegenvorschlag werden von beiden Räten in der am Montag beginnenden Sommersession behandelt.
Der Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), Nationalrat Marc Suter (FDP/BE), sprach von einem «Rückzieher». Der Bundesrat stehe offensichtlich nicht hinter seinem Aussenminister Joseph Deiss. Dies lasse Zweifel über den politischen Willen der Regierung aufkommen, einen EU-Beitritt als Ziel anzustreben. Wie es mit der Initative weitergehe, werde das Komitee sowieso erst am 22. Juni, also nach der Parlamentsdebatte, entscheiden.
Der Schweizerische Gewerbeverband zeigte sich erstaunt über den bundesrätlichen Europa-Kurs. Mit der Rückkehr zum alten Gegenvorschlag werde einseitig die Option Beitritt forciert, obwohl dies nicht nötig sei.
swissinfo und Agenturen
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