Deutscher Atom-Entscheid gibt in der Schweiz zu reden

Noch werden sie gebraucht: Overalls im KKW Leibstadt. Keystone

Bundesrat Moritz Leuenberger nimmt nach eigenen Worten die deutsche Einigung über den Atomausstieg mit etwas Eifersucht zur Kentnnis. Für Gegner der Atomkraft ist der Entscheid ein Zeichen, dass AKW keine Zukunft haben, für Befürworter ist er falsch.

Es sei auch in der Schweiz versucht worden, dass sich Industrie und Umweltverbände auf ein Ausstiegsszenario einigten, sagte Leuenberger am Donnerstag (15.06.) am Schweizer Radio DRS. Dies sei nicht gelungen. «So schaue ich etwas eifersüchtig nach Deutschland», sagte der Energieminister.

Auftrieb für den Ausstieg auch in der Schweiz verspüren die Gegner der Atomkraftwerke (AKW). Nationalrat Ruedi Baumann (BE), Präsident der Grünen Partei, wertete den deutschen Entscheid als deutliches Zeichen, dass die Kernenergie keine Zukunft mehr habe.

SP-Fraktionspräsident Franco Cavalli (TI) rechnet damit, dass der Druck der Öffentlichkeit so stark wird, dass auch die Schweiz aussteigen muss, wie er in der Tagesschau von SF DRS sagte.

Für den Aargauer Nationalrat Ulrich Fischer (FDP) ist der Entscheid falsch. Für den Ausstieg sollte nur das Kriterium Sicherheit massgeblich sein, sagte Fischer.

Die deutsche Einigung zum Atomausstieg fällt auf das Ende der Vernehmlassungsfrist zum neuen Kernenergiegesetz, wo es unter anderem um die Frage einer Betriebsbeschränkung geht. Die kontroversen Antworten darauf lassen keine Aufweichung der alten Positionen erkennen. Der Bundesrat selbst hat sich nicht auf einen Ausstieg festgelegt.

Das neue Atomgesetz ist ein Gegenvorschlag zu den beiden Anti-Atom-Initiativen, die den raschen Ausstieg beziehungsweise die Verlängerung des Moratoriums anstreben. Im Herbst läuft das vom Volk beschlossene Moratorium für den Bau neuer Atomanlagen ab.

swissinfo und Agenturen