EU-Kommission für Ratifizierung der bilateralen Abkommen mit der Schweiz

Das Europäische Parlament soll den bilateralen Verträgen mit der Schweiz zustimmen: Dies beschloss die in der Sache federführende Kommission des Parlaments am Mittwoch (19.04.) in Brüssel einstimmig. Das Plenum befasst sich am 3. Mai mit der Vorlage.

Einstimmig für ein Ja zu den bilateralen Verträgen EU-Schweiz hat sich in Brüssel der vorbereitende Hauptausschuss im Europaparlament ausgesprochen. Das Parlament selbst wird am 3. Mai die Ratifikationsdebatte führen.

Der Ausschuss für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des Europaparlaments fällte sein Votum am Mittwoch (19.04.) in Brüssel. Bei der Abstimmung über den vom Italiener Massimi Carraro von der Sozialistenfraktion erstellten Bericht waren rund 40 Abgeordnete anwesend; lediglich einer enthielt sich der Stimme.

«Neue Dimension»

Im Bericht wird festgehalten, dass die Abkommen dazu beitragen werden, den Beziehungen der Europäischen Union (EU) zur Schweiz «eine neue Dimension zu verleihen und sie aus der Sackgasse herauszuführen, in der sie sich bislang befunden haben». Im weiteren wird auf die Vorteile für beide Vertragsseiten hingewiesen.

Unter anderem heisst es dabei auch, dass weitere Fortschritte im Kampf gegen organisierte Kriminalität und zur Kapitalbesteuerung angestrebt würden. Im ersten Bereich hätten Kontakte stattgefunden, die zu einem Abkommen über Justizzusammenarbeit bei Steuerdelikten führen dürften. Zum zweiten wird auf den Informationsaustausch mit Drittstaaten bei der EU-Steuerharmonisierung hingewiesen.

Monatelanges Seilziehen

Um über den Bericht abstimmen zu können, hatte der Ausschuss die Übergabe des Dossiers durch den EU-Ministerrat abwarten müssen. Diese war erst vergangene Woche erfolgt, nachdem in einem monatelangen Seilziehen um eine EU-interne Streitfrage zur Rechtsgrundlage der Verträge eine Lösung gefunden worden war.

Vor der Stellungnahme des Industrie- und Aussenhandelsausschusses hatten zudem bereits fünf weitere Parlamentsausschüsse Mitberichte abgeliefert. Diese waren trotz vereinzelter kritischer Anmerkungen durchwegs positiv ausgefallen.

Im Plenum Anfang Mai Das Plenum des Europaparlaments dürfte am 3. Mai während einer Session in Brüssel über die Verträge beraten. Die Abstimmung ist für den Tag danach vorgesehen. Möglich wäre so, dass Brüssel noch vor der Volksabstimmung in der Schweiz vom 21. Mai ein «positives Signal» aussendet, wie dies EU- und Schweizer Parlamentarier erhoffen.

swissinfo und Agenturen