FDP will Vertrag mit Libyen sistieren

Während Libyen den 40. Jahrestag der Revolution feiert, nimmt in der Schweiz der Druck auf Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zu: Seine Partei fordert eine vorerstige Sistierung des Vertrags mit Libyen. Für Merz sei ein Rücktritt "kein Thema", räumte derweil sein Sprecher kursierende Spekulationen aus.

Merz hatte angekündigt, die Konsequenzen zu tragen, sollten die in Libyen festgehaltenen Schweizer nicht bis Ende August zurückkehren.

Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) hatte sich am Montagabend überrascht gezeigt darüber, dass die Festgehaltenen nicht wie von Libyen versprochen nach Hause zurückkehren konnten.

Die FDP verlangt nun vom Bundesrat, den Vertrag mit Libyen vorerst nicht umzusetzen.

Der Gesamtbundesrat solle endlich handeln, und zwar geschlossen, verlangen die Grünen. Darüber hinaus sei der Bundesrat gefordert, möglichst schnell eine Reihe von kritischen Fragen zu klären, vorab zum Inhalt des Vertrags, bei dem es sich um eine klare Kapitulation gegenüber dem libyschen Potentaten handle.

Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wollen am Mittwoch dem Bundesrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen in der Affäre unterbreiten.

Zu einem Bericht des Westschweizer Radios RSR, wonach Libyen für die Freilassung der Schweizer eine Kaution von 500’000 libyscher Dinar (rund 430’000 Franken) fordere, sagte EFD-Sprecher Roland Meier, es handle sich um ein Gerücht, das vom EFD nicht kommentiert werde.

Der Genfer Soziologe Jean Ziegler hat aus Solidarität mit den beiden immer noch in Libyen festgehaltenen Schweizern die Einladung für die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Machtergreifung durch den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi ausgeschlagen.

swissinfo.ch und Agenturen