Freisinnige bekräftigen Unterstützung der bilateralen Abkommen

Die FDP-Delegierten haben ihr Ja zu den bilateralen Verträgen bekräftigt. Sie bestätigten ihre bereits gefasste Ja-Parole mit überwältigendem Mehr. Zuvor hatte Bundesrat Pascal Couchepin vor einer Gegenkampagne im letzten Moment gewarnt.

Die FDP-Delegierten haben ihr Ja zu den bilateralen Verträgen bekräftigt. Sie bestätigten am Samstag (08.04.) ihre bereits gefasste Ja-Parole mit überwältigendem Mehr. Zuvor hatte Bundesrat Pascal Couchepin vor einer Gegenkampagne im letzten Moment gewarnt.

Rund 170 Delegierten bestätigten in Pfäffikon (SZ) die bereits am vergangenen 9. Oktober (richtig) gefasste Ja-Parole für die Abstimmung vom kommenden 21. Mai über die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU). Es gab eine einzige Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

FDP-Bundesrat Couchepin warnte zuvor vor negativen Überraschungen. Der Abstimmungskampf sei noch nicht gewonnen. Die Gefahr bestehe nicht in der Debatte um die Verträge, sondern in der Absenz der Diskussion. Eine Kampagne der Gegner im letzten Moment könnte Ängste auslösen, die zwar nicht gerechtfertigt seien, aber latent existierten.

Zudem könnten die Bilateralen Verträge mit andern Themen vermischt werden, etwa mit der Liberalisierung des Strommarktes oder dem Swisscom-Stellenabbau. Couchepin betonte, die Verträge seien eine Chance für die Schweizer Wirtschaft und für die Landwirtschaft; diese sei wegen der Agrarpolitik 2000 zur Erschliessung neuer Märkte im Ausland gezwungen.

Der frühere Schweizer Chefunterhändler und heutige Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Jakob Kellenberger, nahm auf Aufforderung von FDP-Präsident Franz Steinegger zu den Verträgen Stellung, vor allem aber zu Äusserungen der Nationalräte Josef Kunz (SVP/LU) und Bernhard Hess (SD/BE) in einer vorgängigen Podiumsdiskussion. Kunz hatte erklärt, die Verträge nivellierten den Mittelstand, schmälerten die Einkommen der Arbeiter, brächten kleine und mittlere Unternehmungen unter Druck und machten die Landwirtschaft zur grossen Verliererin.

Kellenberger zeigte Unmut, dass versucht werde Angst zu machen: «Dies zeigt, dass man kein Vertrauen in die Stärke der Schweiz und ihre Ausstrahlungskraft hat.

Ausstehend ist bei den Bundesparteien die Parole der SVP zu den Bilateralen; sie soll kommenden Samstag gefasst werden. SP und CVP gaben die Ja-Parole heraus.

swissinfo und Agenturen