Herbstsession: Heisses Eisen Europa
Europa, Schwangerschafts-Abbruch, Auslandeinsätze der Armee und die Liberalisierung des Strommarktes sind die Schwerpunktthemen der Herbstsession der eidgenössischen Räte, die am Montag (18.9.) in Bern beginnt und bis zum 6. Oktober dauert.
Die beiden Parlaments-Kammern, der Nationalrat und der Ständerat, müssen sich einigen, wohin es in Sachen Europa gehen soll. Konkret steht die Volksinitiative «Ja zu Europa» zur Debatte, die unverzügliche Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union verlangt.
Europa als Zankapfel
Der Ständerat erteilte dem Volksbegehren bereits in der Sommersession eine kategorische Absage. Die kleine Kammer hat es auch abgelehnt, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen.
Die grosse Kammer, der Nationalrat, unterstützt weiterhin den Gegenvorschlag zur Initiative, wonach der EU-Beitritt ein Ziel der Schweiz ist, jedoch ohne zeitliche Vorgabe. Können sich die beiden Räte nicht einigen, kommt die Volksinitiative «Ja zu Europa» ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Ständerat für Fristenlösung?
Der Ständerat muss in Sachen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. In der Sommersession vertagte er den Entscheid über die Fristenlösung. Der Nationalrat hat einem Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten bereits früher zugestimmt. Sollte die Fristenlösung zustande kommen, werden Abtreibungsgegener das Referendum ergreifen.
Armee im Ausland
Der Nationalrat steht vor der Bereinigung des Militärgesetzesrevision. Die Änderung soll die Bewaffnung schweizerischer Friedenssoldaten im Ausland ermöglichen. Der Ständerrat hat diese in der Sommersession mit Einschränkungen genehmigt. Zudem steht auch das Rüstungsprgramm 2000 und damit die Beschaffung von 186 Rüstungspanzern für eine Milliarde Franken auf dem Programm.
Der Ständerat muss sich in der dritten Sessionswoche über die Spielregeln der Strommarktöffnung einig werden. Er hat die Debatte bis nach der Abstimmung über die Energieabgaben vom 24. September verschoben. Der Nationalrat hatte das Elektrizitätsmarktgesetz bereits im Frühling gutgeheissen.
Ruth Bossart
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