Konflikt EU-Österreich: Bundesrat Deiss sieht indirekte Bedrohung der bilateralen Verträge

Bundesrat Joseph Deiss befürchtet, dass die Misstöne zwischen Österreich und der Europäischen Union EU der Diskussion in der Schweiz um die bilateralen Verträge schaden könnten, wie er am Sonntag in einem Interview mit dem Westschweizer Radio sagte.

Bundesrat Joseph Deiss befürchtet, dass die Misstöne zwischen Österreich und der Europäischen Union EU der Diskussion um die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU schaden könnten. Er schliesst nicht aus, dass die Initianten des Referendums versuchen werden, im Volk Angst zu schüren.

In einem Interview mit dem Westschweizer Radio (RSR) wies der Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag (06.02.) darauf hin, dass die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU keine institutionellen Elemente enthielten, die in Richtung Integration oder Beitritt zur EU führten. «Das Dossier der bilateralen Verträge hat nichts zu tun mit einem Beitritt», unterstrich Deiss.

Die neue rechtskonservative Koalitionsregierung in Österreich will Deiss nach deren Taten beurteilen. Vorerst verweigert der EDA-Chef jede Vorverurteilung. In ihren künftigen Beziehungen mit dem Nachbarstaat müsse die Schweiz deutlich bekräftigen, dass sie jenen Prinzipien treu bleibt, die Rassismus und Antisemitimus ausschliessen.

Deiss erklärte weiter, die Allianz zwischen der ÖVP von Wolfgang Schüssel und den Freiheitlichen (FPÖ) von Jörg Haider scheine die einzige Lösung gewesen zu sein, um eine schon vier Monate dauernde Regierungskrise zu lösen.

Die Erklärung, die Schüssel und Haider auf Drängen von Bundespräsident Thomas Klestil sozusagen als Präambel ihres Regierungsprogramms unterzeichnen mussten, könnte der Koalition nach Ansicht von Deiss Glaubwürdigkeit verschaffen, wenn sie dieGrundwerte der Deklaration respektiere.

Kritische Bundesrätin Dreifuss

Am Samstag hatte Innenministerin Ruth Dreifuss die Regierungsbildung in Österreich als ‚zynisches Spiel von politischen Leadern, die an die Macht kommen wollten‘ bezeichnet. In der ‚Samstags-Rundschau‘ von Schweizer Radio DRS hatte sie weiter gesagt, zuviel Zynismus schade der Glaubwürdigkeit der Politik. Sie sei jedoch beruhigt, dass eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht ‘diese’ Regierung gewählt habe.

Demokratie müsse den Eindruck vermitteln, dass die Menschen Einfluss über die Ereignisse haben. Dazu seien klare Worte und Ziele nötig und nicht Programme, die einfach wechselten, damit man an die Macht kommen könne.

Mit ihrer Reaktion auf die Regierungsbildung in Wien habe die Europäische Union EU zeigen wollen, dass sie nicht nur eine Wirtschaftsorganisation sei, analysierte Dreifuss. Die EU habe demonstriert, dass sie auch gemeinsame Werte – zum Beispiel im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – habe und diese Werte ihr auch wichtig seien. Die Schweiz werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Einen Boykott erachte sie jedoch nicht als sinnvoll, erklärte die Bundesrätin abschliessend.

SRI und Agenturen