Krise in der SP-Führung spitzt sich zu

Nach der Klausur der Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei (SP) ist der Krach an der SP-Spitze offen ausgebrochen. SP-Vizepräsident Pierre Aeby (l.) rief Parteipräsidentin Ursula Koch (r.) zum Rücktritt auf. Koch selbst will im Amt bleiben.

Zwei Tage nach der Klausur der Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei (SP) ist der Krach an der SP-Spitze offen ausgebrochen. SP-Präsidentin Ursula Koch (r.) beschuldigte am Montag (21.02.) im Schweizer Radio DRS den SP-Vizepräsidenten Pierre Aeby (l.), über die Klausursitzung Unwahrheiten verbreitet zu haben. Aeby selbst forderte umgehend Kochs Rücktritt.

Ursula Koch wurde am Mittag vom Radio DRS zu ihren Reaktionen auf die Medienberichterstattung über die SP-Sitzung befragt. In den Berichten vom Sonntag und Montag hiess es, für Koch und SP-Generalsekretär Jean-Francois Steiert sei eine Probezeit bis Juni anberaumt worden. Es seien sogar Spielregeln für die tägliche Kommunikation zwischen Koch und Steiert festgelegt worden. Im Juni werde die Geschäftsleitung entscheiden, wen sie im Oktober am Parteitag der Basis als Führungsspitze vorschlagen wolle.

An der Pressekonferenz der SP nach der Klausursitzung war davon nicht die Rede, vielmehr wurde Einigkeit gezeigt und der angebliche Streit zwischen Koch und Steiert nicht kommentiert. Koch zeigte sich vielmehr sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Klausur. Vizepräsident Aeby sagte demgegenüber, die SP habe als eine sehr alte Partei «verstaubte» Strukturen. Bis Ende Juni wolle die SP nun Reformen ausarbeiten. Diese sollen dem Parteitag im Oktober vorgelegt werden.

Zwei Tage danach schlug Koch am Radio andere Töne an. Sie warf Aeby vor, die Unwahrheit verbreitet zu haben. Dies nehme sie mit etwas Trauer zur Kenntnis. Es sei das alte Lied, sagte sie. Heckenschützen von verschiedenen Seiten versuchten, die Geschäftsleitung zu destabilisieren. Mit dem Druck erreiche man bei ihr aber gerade das Gegenteil, sagte sie und erklärte, ein Rücktritt komme nicht in Frage, sie habe eine wichtige Aufgabe.

Aeby verlangte – ebenfalls am Radio – eine rasche Klärung der Führungsfrage an einem Sonderparteitag bereits im Juni. Die Partei könne sich die personalpolitische Auseinandersetzung nicht leisten. «Man muss entweder Koch bestätigten, obwohl sie mit immer mehr Leuten Schwierigkeiten hat, oder einen neuen Präsidenten bestimmen», sagte Aeby.

Unterstützung erhielt er von der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Nach der Klausursitzung habe die Chance zur Konfliktbewältigung bestanden. Dies scheine nun sehr gering zu sein; ein Neustart sei besser, sagte Fehr.

SRI und Agenturen