Mehrheit der Nationalräte will «strategisches Ziel» EU-Beitritt

Eine Mehrheit der Nationalräte will gemäss einer Umfrage den EU-Beitritt der Schweiz als 'strategisches Ziel' fixieren. Vorschläge und Prognosen gehen kurz vor der Debatte in den Räten zur Europafrage aber auseinander.

Über 60 Prozent der Nationalratsmitglieder wünschen den Beitritt als strategisches Ziel. Eine starke Minderheit – 48,5 Prozent -will sogar weiter gehen und einen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen nennen.

Dies zeigte eine Umfrage unter den 246 Parlamentariern, welche die welsche Zeitung «Le Temps» am Samstag (03.06.) publizierte. Von ihnen nahmen allerdings nur 147 an der Umfrage teil: 61 Prozent der National- und 54 Prozent der Ständeräte.

Der Bundesrat möchte den EU-Beitritt anstreben und Beitrittsverhandlungen vorbereiten können, aber frei über den Zeitpunkt der Reaktivierung des Beitrittsgesuchs bleiben. Die Initianten verlangen dagegen eine sofortige Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

Räte uneinig

Die besten Chancen im Nationalrat hat laut der Umfrage der bundesrätliche Gegenvorschlag. Dies durch die Stimmen der SP, Grünen, Liberalen sowie 90 Prozent der CVP- und 30 Prozent der FDP- Nationalräte.

Im Ständerat kündigt sich jedoch Widerstand gegen jegliche Änderung der offiziellen EU-Politik der Schweiz an: 63 Prozent der Ständeräte, die an der Umfrage teilgenommen haben, sprechen sich sowohl gegen die Initiative wie auch gegen eine Festschreibung des EU-Beitritts als strategisches Ziel oder einen Fahrplan für die Wideraufnahme der Beitrittsverhandlungen aus. Die CVP will dem Parlament allenfalls einen eigenen Gegenvorschlag unterbreiten. Sie will darüber an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung am Montag entscheiden, wie CVP- Präsident Adalbert Durrer in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Die CVP wolle jedoch nicht für zusätzliche Konfusion sorgen.

Erst in 25 Jahren in der EU

Der frühere Staatssekretär und EWR-Chefunterhändler Franz Blankart prognostiziert, dass es noch eine Generation dauern werde, bis die Schweiz der EU beitritt. Die Prognose gelte mit Sicherheit dann, wenn die Volksinitiative «Ja zu Europa» abgelehnt werde, schrieb Blankart in der welschen Zeitung «Le Matin» vom Sonntag (04.06.).

Er rechnet dabei mit einer ähnlichen Entwicklung wie bei der Frage des UNO-Beitritts der Schweiz. Nach der «unglücklichen» Abstimmung von 1986 sei die Diskussion erst seit kurzem, fast fünfzehn Jahre später, wieder aufgenommen worden.

Der ehemalige Staatssekretär hält die vom Bundesrat eingeschlagene Linie für die Richtige. Vor einem EU-Beitritt müssten in der Schweiz die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Dies gelte etwa auch für das heutige Regierungssystem, das mit den Funktionen eines EU-Mitgliedstaates unvereinbar sei.

swissinfo und Agenturen