Niederlage für Blocher: AUNS beschliesst Nein-Parole zu den Bilateralen

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat am Samstag (13.05.) in Bern die Nein-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU gefasst. Erfolglos wehrte sich Präsident Christoph Blocher gegen eine Parolenfassung.

Es war laut übereinstimmenden Aussagen langjähriger Mitglieder das erste Mal, dass Blocher an einer AUNS-Versammlung mit Buhrufen bedacht wurde. Er konnte die rund 1200 Anwesenden nicht davon überzeugen, dass mit den bilateralen Verträgen das Hauptanliegen der AUNS – eine unabhängige und neutrale Schweiz – nicht gefährdet sei.

Persönlich räumte Blocher ein, dass er die Verträge für schlecht halte und Nein stimmen werde. Nur 190 gegen 325 Stimmende waren mit ihm der Ansicht, dass die AUNS auf Parolenfassung und Abstimmungskampf verzichten solle.

Blocher denkt an möglichen Rücktritt

Damit könne er leben, sagt Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Es bestehe aber die Gefahr, dass sich die AUNS verzettle. «Wenn es krass werden sollte, trete ich zurück,» sagt Blocher in dem Interview.

Der Antrag auf eine Nein-Parole kam von der Basis und wurde nach heftigen Wortmeldungen mit sehr grossem Mehr angenommen. Um ein korrektes Verfahren zu garantieren, wurde erstmals in der Geschichte der AUNS mit Stimmkarten und Stimmenzählern abgestimmt.

In der vorangegangenen Debatte hatte Blocher daran erinnert, dass die AUNS keine Partei sei, die zu allem und jedem eine Parole fasst, sondern eine Lobby für Unabhängigkeit und Neutralität.

In nächster Zukunft stehe der Abstimmungskampf zum Auslandeinsatz von Schweizer Soldaten sowie gegen die EU-Beitritts- Initiative bevor. Da wäre es unklug, die Kräfte zu verzetteln.

Grundsätzlich gegen EU, UNO und Sozialismus

Der AUNS-Vorstand war Blocher im Oktober gefolgt und hatte den Verzicht auf eine Parole beschlossen. Die AUNS-Basis hingegen wollte von taktischen Überlegungen nichts wissen. In emotionalen Voten wurde grundsätzliches Misstrauen geäussert gegen EU, UNO und den Sozialismus, weshalb die bilateralen Verträge abzulehnen seien.

Einen Antrag, die AUNS solle für eine Inseratekampagne im Abstimmungskampf gegen die bilateralen Verträge rund eine halbe Million Franken einsetzen, brachte Präsident Blocher nicht zur Abstimmung.Finanzentscheide lägen in der Kompetenz des Vorstandes.

Weiter verabschiedete die Versammlung mit allen gegen eine Stimme eine Resolution, in der sie sich zu Kampf gegen einen UNO- Beitritt der Schweiz verpflichtet.

swissinfo und Agenturen