Ogi und Schüssel betonen gute Beziehungen

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundespräsident Adolf Ogi haben nach ihrem Treffen in Bern betont, dass die bilateralen Beziehungen auch in schwierigen Zeiten gut seien. Schüssel war von drei Bundesräten empfangen worden.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundespräsident Adolf Ogi haben nach dem Treffen im Landsitz Lohn vor den Medien betont, dass die bilateralen Beziehungen auch in schwierigen Zeiten gut seien. Schüssel war am Freitag (31.03) zu seinem ersten Auslandbesuch nach Bern gereist und von einer Dreierdelegation des Bundesrates empfangen worden.

Der von den EU-Partnern gemiedene Bundeskanzler ist am Freitag vom Bundesrat in Bern freundschaftlich empfangen worden. Schüssel bezeichnete die Gespräche mit einer Dreierdelegation des Bundesrats als wichtig und aufschlussreich.

An einer Medienkonferenz im bundesrätlichen Gästehaus Lohn ausserhalb von Bern hoben Bundespräsident Adolf Ogi und Schüssel die guten nachbarlichen Beziehungen hervor. Ogi erinnerte an die Parallelen in der Geschichte der beiden Länder als Freunde in der Freiheit.

«Es braucht mehr als ein politisches Unwetter, um das zu ändern», sagte der Bundespräsident, fügte aber hinzu, dass die Schweiz ihre Nachbarn aufmerksam beobachte. Demokratische Entscheide von Völkern würden respektiert. Die Schweiz vertraue auch auf die Kraft der Demokratie zur Selbstkorrektur.

Schüssel bedankte sich für die Zeichen der Freundschaft und der guten Nachbarschaft. «Ich weiss dies genau zu werten, vor allem die Unterschiede in der Symbolik», sagte der seit acht Wochen als Chef der schwarzblauen Regierung amtierende Kanzler. Er verstehe, dass Fragen an Österreich auftauchten.

Österreich bleibe ein europäisches Land, das offen sein wolle und das die Demokratie und die Menschenrechte hoch achte. Schüssel begrüsste es, wenn seine Regierung nach den Taten beurteilt werde.

An den offiziellen Gesprächen hatten auch die Aussenminister Joseph Deiss und Finanzminister Kaspar Villiger teilgenommen. Es handelte sich um den ersten bilateralen Auslandsbesuch Schüssels seit der Regierungsbildung mit der FPÖ von Jörg Haider.

Der Bundesrat hatte sich im Unterschied zu den EU-Partnern Österreichs von Anfang an bereit erklärt, Mitglieder der neuen Wiener Regierung zu empfangen und den Protesten der Sozialdemokraten und der jüdischen Organisationen entgegen gehalten,

Am Nachmittag stand in Bern ein Treffen mit Nationalratspräsident Hanspeter Seiler (SVP/BE) auf dem Programm.

Am Abend traf der österreichische Kanzler in Zürich dann mit Spitzenvertretern der Schweizer Wirtschaft zusammen.

Proteste gegen Besuchsdiplomatie aus Österreich

Die österreichische Besuchsdiplomatie in die Schweiz – vor Schüssel weilte im März bereits Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner zweimal in der Schweiz – ist von Protesten der Linken und Grünen sowie der jüdischen Organisationen begleitet. Auch der frühere Aussenminister und Sozialdemokrat Rene Felber hatte die Bereitschaft des Bundesrats zum Empfang der österreichischen Gäste kritisiert und Schüssel persönlich angegriffen.

Der Besuch Schüssels war von umfangreichen Sicherheitsvorkehren der Polizei begleitet. Am Abend, als Schüssel bereits nach Zürich weitergereist war, fand auf dem Bundesplatz in Bern eine bewilligte Demonstration gegen die österreichische Regierung und den Empfang Schüssels durch die Schweizer Regierung statt. Die Kundgebung, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen, verlief ohne Zwischenfälle. Zur Demonstration aufgerufen hatten die Jungsozialisten.

swissinfo und Agenturen