Prepaid-Handys bleiben anonym

Keine Registrierungspflicht für Handys will der Nationalrat. Keystone

Handy-Benützer dürfen weiterhin anonym bleiben. Das beschloss die grosse Parlamentskammer diesen Donnerstag (05.10.). Die kleine Kammer will die Entscheidung nicht akzeptieren und plant eine parlamentarische Initiative um eine Registrierung einzuführen.

Im ständerätlichen Entwurf zum neuen Post- und Fernmeldegesetz war eine Registrierung für Benutzer von Mobiltelefonen mit vorausbezahltem Guthaben vorgesehen.

Dreimal bereits wollte der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, davon nichts wissen und hat das Anliegen zurückgewiesen. An der Einigungskonferenz diesen Donnerstag (05.10) beharrte der Nationalrat auf seiner Position. Damit geht das Gesetz in die Schlussabstimmung.

Um trotzdem noch die Registrierung einzuführen, plant die Rechtskommission des Ständerates eine parlamentarische Initiative.

Während die Handy-Registrierung immer wieder Diskussionen auslösen, gab es zu einem andern Punkt keine Opposition: Internet Service Provider werden neu gegenüber Behörden auskunftspflichtig.

swissinfo und Agenturen