Schweizer Regierung hat Mehrheit der Jahresziele 1999 erreicht

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat die Jahresziele 1999 gemäss Geschäftsbericht weitgehend erreicht: Schwerpunkte der Regierungstätigkeit waren: Kosovo, die bilateralen Verträge mit der EU sowie die Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat die Jahresziele 1999 gemäss Rechenschaftsbericht weitgehend erreicht: Schwerpunkte der Regierungstätigkeit waren: Kosovo, die bilateralen Verträge mit der EU sowie die Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Ganz oder überwiegend realisiert hat die Landesregierung im vergangenen Jahr 20 von 31 Jahreszielen, wie aus ihre am Freitag (10.03.) veröffentlichten Geschäftsbericht hervorgeht. Fünf Ziele wurden teilweise erreicht, sechs gar nicht. Von den 57 wichtigsten Parlamentsvorlagen konnten 37 verabschiedet werden.

Damit zeichne sich gegenüber früheren Jahren eine Verbesserung der Situation ab, schreibt die Bundeskanzlei. Zumindest teilweise sei dies auf neue interne Controlling-Instrumente wie Zwischenbilanzen und Informationssysteme zurückzuführen. Der Bundesrat könne mit diesen neuen Instrumenten seine Führungsaufgabe weit effizienter wahrnehmen.

Unter den sechs nicht erreichten Zielen führt der Bundesrat unter anderem die Stiftung Solidarische Schweiz an. Verzögert haben sich daneben auch die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke mit der Revision der Rentenalters und die Steuerreform mit ökologischen Anreizen.

Das Schweizer Parlament wird sich in der Junisession mit der Rechenschaftsablage des Bundesrates befassen.

swissinfo und Agenturen