Ständerat für Mutterschafts-Urlaub von nur acht Wochen

Der Ständerat hat sich für die Minimalvariante von acht Wochen Mutterschafturlaub entschieden. Keystone

Ständerat und Bundesrat wollen eine minimale Lohnfortzahlung bei einem Mutterschaftsurlaub von acht Wochen. Die Kleine Kammer hat am Dienstag (19.09.) eine Motion der Zürcher Freisinnigen Vreni Spoerry einstimmig überwiesen.

Der Ständerat will nach der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung (MSV) vor einem Jahr nur einen minimalen bezahlten Mutterschaftsurlaub gewähren. Die Motion von Spoerry verlangt eine Änderung des Obligationenrechts, um die Lohnfortzahlung während des achtwöchigen Arbeitsverbots bei Mutterschaft zu garantieren.

Ihr Anliegen sei kein Ersatz für die MSV, sondern schliesse die heute bestehende Lücke, sagte Spoerry. Die Grosse Kammer, der Nationalrat, hatte sich im Juni für einen 14-wöchigen Urlaub ausgesprochen, wovon acht Wochen die Arbeitgeber und sechs Wochen die Erwerbsersatzordnung (EO) bezahlen sollten. Spoerrys Regelung lehnte sie als zu wenig weitgehend ab.

Aus verfahrenstechnischen Gründen konnte sich der Ständerat noch nicht zur nationalrätlichen Variante äussern. Allerdings lagen ihm zwei Standesinitiativen der Kantone Genf und Jura sowie von der Genfer Sozialdemokratin Christiane Brunner vor, die einen 14-wöchigen Urlaub auf Kosten der Arbeitgeber verlangen.

Alle drei Anliegen verwarf der Rat mit 27 zu 13 beziehungsweise 28 zu 13 Stimmen. Vergeblich verwies Brunner auf die unterschiedlichen Lösungen, die heute je nach Branche bis zu 16 Wochen Urlaub vorsehen. Das Volk habe nicht Nein zum Mutterschaftsurlaub gesagt, sondern zu einer Versicherung.

Die Lohnfortzahlung von 14 Wochen mache nur einen kleinen Anteil der Lohnkosten eines Betriebes aus und sei zu verkraften. Das achtwöchige Arbeitsverbot bei Mutterschaft sei 1876 eingeführt worden und entspreche nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Mutter und Kind.

Keine Chance hatte auch die Initiative der Berner Freisinnigen Christine Beerli, die einen 14-wöchigen Urlaub mit der EO finanzieren wollte. Die Frauen würden seit jeher die EO mitfinanzieren, argumentierte sie. Die Arbeit der Frauen sei im ausgetrockneten Arbeitsmarkt gefragt, und die heutige Lohnlücke treffe die Schwächsten.

Mehrheit will vier Jahre warten

Alles andere als die Minimallösung wäre zum heutigen Zeitpunkt eine politische Zwängerei, fasste der christlichdemokratische Kommissionssprecher Bruno Frick die Ansicht der Ratsmehrheit zusammen.

Bis dem Volk wieder ein Konzept für eine MSV vorgelegt werde, müssten vier bis sechs Jahre verstreichen. Für This Jenny von der Schweizerischen Volkspartei stellt der achtwöchige Urlaub gar das Maximum dar. Jede weitergehende Regelung zu Lasten der Arbeitgeber beeinträchtige die Beschäftigungschancen der Frauen. Der Tessiner Christdemokrat Filippo Lombardi warf dem Rat dagegen fehlende Zivilcourage vor. Da die Romandie und das Tessin deutlich für die MSV votiert hätten, müsse ein Kompromiss gesucht werden.

Acht Wochen für Bundesrat Minimum

Bundesrätin Ruth Metzler skizzierte vor dem Rat die Pläne des Bundesrates. Dieser trete für einen echten Mutterschaftsurlaub bei vollem Lohn während mindestens acht Wochen ein. Geplant sei eine Revision des Obligationenrechts (OR), aber keine Versicherungslösung.

Die Lücke müsse rasch geschlossen werden. Als Mindestanforderungen müsse der Urlaub bereits im ersten Dienstjahr gewährt und auch bei zusätzlicher Krankheitsabwesenheit ungekürzt bleiben. Der Bundesrat wolle eine gesamtschweizerische Lösung, die voraussichtlich nach Dienstalter abgestufte Leistungen vorsehe. Grosszügigere Lösungen müssten zudem weiterhin möglich sein.

swissinfo und Agenturen