Ständerat stimmt Defizitgarantie für Expo.02 zu
Der Ständerat hat als Erstrat der Expo.02 eine Defizitgarantie von 338 Mio. Franken gewährt. Dem Rat bleibe gar nichts anderes übrig, als die Vorlage abzusegnen, lautete der Grundtenor. Die Defizitgarantie muss nun noch vom Nationalrat genehmigt werden.
Die Defizitgarantie dürfe kein «Blankocheck» sein, sagte Kommissionsprecher Pierre-Alain Gentil (SP/JU) am Dienstag (06.06.). Die Expo müsse das Defizit genau belegen. Für die Kommission war klar, dass mit dieser Garantie punkto Finanzierung der Landesausstellung ein «endgültiger Schlusspunkt» gesetzt werden soll.
Da das Expo-Budget keine Reserven für verbleibende Risiken und Unvorhergesehenes wie schlechtes Wetter beinhaltet, hatte die Expo- Leitung im Januar um eine Defizitgarantie ersucht.
«Kröte schlucken»
Die Ratsmehrheit setzte sich für eine Realisierung der Landesausstellung ein. Die Debatte im Rat vermittelte indes einen fatalistischen Eindruck. «Nach der unseligen Vergangenheit können wir kaum mehr anders. Wir sind verdammt, diese Kröte zu schlucken», brachte Peter Bieri (CVP/ZG) die Stimmung auf den Punkt.
Gemäss Expo-Angaben würde ein Abbruch heute 344 Mio. Franken kosten. Durchhalten sei deshalb besser als abbrechen, fügte Bieri hinzu.
Konsequenz zu Dezember-Entscheid
Der Zug fahre nun und sei nicht mehr aufzuhalten, meinte dazu Wirtschaftsminister Pascal Couchepin. Nach dem Ja zum 250-Mio.-Kredit, dem das Parlament im vergangenen Dezember zugestimmt, sei das Ja zur Defizitgarantie jetzt die Konsequenz. Für die Expo sei diese Garantiezusage wichtig, um Kredite von den Banken zu bekommen.
Dass das Parlament jetzt über eine Defizitgarantie befinden müsse, sei keine Überraschung, konstatierte auch Thomas Pfisterer (FDP/AG). Vielmehr sei es die Konsequenz aus dem Dezember- Entscheid. Die Notbremse hätte man im letzten Sommer ziehen müssen, monierte Fritz Schiesser (FDP/GL).
Schönfärberei
Als schönfärberische Umschreibung bezeichnete Hermann Bürgi (SVP/TG) die Defizitgarantie. Man müsse sich bewusst sein, dass der Bund zur Kasse gebeten werde.
Mit solcher Kritik nichts anfangen konnte Christiane Langenberger (FDP/VD). Wenn man sich schon für ein Ja einsetze, müsse man auch zeigen, dass man die Expo mittrage, forderte sie.
Reimann für Nachtragskredit
Gegen die Vorlage votierte Maximilian Reimann (SVP/AG). Die erneute finanzielle Verpflichtung des Bundes sei eine «Zumutung gegenüber dem Staat und den Steuerzahlenden». Statt im Voraus eine Defizitgarantie zu sprechen, könne man immer noch im Nachhinein über einen Nachtragskredit befinden, schlug er vor.
Aus einer Minderheitsbeteiligung sei eine Mehrheitsbeteiligung
geworden, kritisierte This Jenny (SVP/GL). Bundesrat und Parlament
hätten in «endloser Grosszügigkeit» Geld gesprochen.
Klar war für den Rat, dass die Defizitgarantie nicht mit Bedingungen zu Lasten der Kantone verknüpft werden dürfe.
Franz Steinegger, Präsident des Expo-Steuerungskomitees und FDP-Nationalrat, deutete das Ja des Ständerates als Vertrauensbeweis. Der Nationalrat befindet am 16. Juni darüber.
swissinfo und Agenturen
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