Ständerat will in Bundesinformatik investieren

Die Informatik beim Bund wird umfassend reorganisiert. Mit 33 zu 0 Stimmen hat der Ständerat, die Kleine Parlamentskammer, einen entsprechenden Kredit von 230 Mio. Franken gesprochen. Eine Kürzung des Kredits für Personalmassnahmen wurde verworfen.

Das Vorhaben NOVE-IT besteche durch seine Wirtschaftlichkeit, sagte Kommissionspräsident Maximilian Reimann am Dienstag (19.09.) vor den Abgeordneten im Ständerat, der das Geschäft als Erstrat behandelte.

Mit einem einmaligen Aufwand von 230 Mio. Franken liessen sich jährlich 130 Mio. einsparen. Die Zahl der Informatikdienste werde von 75 auf sieben drastisch reduziert.

Von der Kritik, die Konzentration auf wenige Dienstleistungszentren werde die Qualität und die Kundennähe beeinträchtigen, liess sich der Rat nicht beeindrucken. «Wir müssen das Projekt durchziehen», sagte Bundesrat Kaspar Villiger. Heute sei die Bundesinformatik unübersichtlich, teuer und nicht kohärent gesteuert.

Ungeliebte Frühpensionierung

Vom Gesamtkredit sind 200 Mio. für Investitionen und 30 Mio. für Massnahmen zugunsten der rund 450 betroffenen Informatiker bestimmt. Eine Minderheit unter dem Luzerner Christlichdemokraten Franz Wicki stiess sich daran, dass allein 25 Mio. für rund 100 vorzeitige Pensionierungen vorgesehen sind. Um den Akzent auf Weiterbildung und Umschulung zu setzen, wollte sie den Personalkredit von 30 auf 20 Mio. kürzen.

Der Rat lehnte diesen Antrag mit 23 zu 16 Stimmen ab. «Der Bundesrat sucht nicht ein bequemes Entsorgungsvehikel», sagte Villiger. Er werde versuchen, mit möglichst wenig Frühpensionierungen auszukommen. Das Parlament werde über die getroffenen Massnahmen detailliert informiert.

swissinfo und Agenturen