SVP-Präsident Maurer reagiert gelassen auf Kritik

SVP-Präsident Ueli Maurer betrachtet die Abwendung der früheren Generalsekretäre Max Friedli und Myrtha Welti nicht als Absetzbewegung. Kritik am Zürcher Flügel der SVP übte nun auch der frühere SVP-Ständerat Ulrich Zimmerli.

SVP-Präsident Ueli Maurer betrachtet die Abwendung der früheren Generalsekretäre Max Friedli und Myrtha Welti nicht als Absetzbewegung. Kritik am Zürcher Flügel der SVP übte nun auch der frühere SVP-Ständerat Ulrich Zimmerli.

Friedli habe sich schon vor Jahren geistig aus der Partei verabschiedet, sagte Maurer am Montag (20.03.) auf Anfrage. Der frühere Generalsekretär habe die Finger für die SVP nicht mehr gerührt, ausser sie zu kritisieren. Von Weltis Austritt sei er hingegen persönlich enttäuscht. Den vom Berner Kantonalpräsidenten Hermann Weyeneth an die Berner SVP-Mitglieder verschickten Brief könne er mit jedem Wort unterschreiben, sagte Maurer weiter. Die Kritik Weyeneths am Stil des Zürcher Flügels sein kein Problem.

Es gehöre zur Eigenheit der SVP, dass der Auftritt in den verschiedenen Kantonen unterschiedlich sei. Die Berner Basis habe offensichtlich nicht gerne, dass die Partei negativ in den Schlagzeilen sei. Die Sonderrolle, die die Berner immer beanspruchten, gebe es nicht mehr. Die SVP habe in einigen Kantonen heute höhere Wähleranteile als in Bern und sei ebenfalls an der Regierung beteiligt.

Weiterer prominenter SVP-Politiker übt Kritik

Im Streit zwischen Berner und Zürcher SVP hat der frühere Berner Ständerat Ulrich Zimmerli ein Ultimatum gestellt. Er gibt den Spitzen der Berner SVP noch höchstens einen Monat Zeit, um Gegensteuer zur «gefährlichen Blocher-Politik» zu geben.

Geschehe nichts, dürften sich liberale Parteimitglieder von der SVP abwenden und in einer neuen sozialverträglichen, bürgerlichen Gruppierung eine politische Heimat suchen, sagte Zimmerli in einem Interview im «Bund» vom Dienstag. In Frage komme auch eine Fusion, zum Beispiel mit der Liberalen Partei.

Zimmerli übte in dem Interview scharfe Kritik am Zürcher Kurs. Wer es fraktionsintern wage, der Position Blochers zu widersprechen, «der kommt dran». Blochers Vorwürfe an die SP zeugten im übrigen von miesem Stil im Umgang mit politischen Gegnern. Diese Debatte lenke nur vom wirklichen Problem der SVP ab.

Vorerst keine Lancierung der Bundesrats-Volkswahlinitiative

Der Hauskrach bei der SVP zeitigt erste inhaltliche Folgen: Die Partei verzichtet vorerst auf die Lancierung der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats. Formell soll noch in dieser Woche über die Verschiebung des Traktandums entschieden werden, wie es im SVP-Generalsekretariat am Dienstag hiess.

Wie SVP-Sprecherin Irene Schellenberg zu einem Bericht der «Berner Zeitung» bestätigte, war es Christoph Blocher selber, der den Antrag stellte, die Lancierung der Bundesratsinitiative sei von der Traktandenliste des Parteitags vom 15. April in Appenzell zu streichen. Der Leitende Ausschuss der SVP werde noch in dieser Woche formell über den Antrag entscheiden. Weil Blocher selber für die Verschiebung der von ihm propagierten und vom liberalen Berner Flügel bekämpften Idee ist, handelt es sich beim Beschluss des Parteigremiums um eine reine Formalität. Noch im Januar war die Initiative, die auf einen Albisgüetli-Vorschlag Blochers zurückgeht, vom Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli an einer Medienkonferenz im Bundeshaus gross präsentiert worden.

swissinfo und Agenturen