Volksinitiative für UNO-Beitritt der Schweiz eingereicht

Die Volksinitiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO - lange eine Zitterpartie - ist am Montag (06.03.) mit 125'800 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Im letzten Monat kamen noch 45'000 Unterschriften zusammen.

Die Volksinitiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO – lange eine Zitterpartie – ist am Montag (06.03.) mit 125’800 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Allein im Februar kamen noch 45’000 Signaturen zusammen.

Damit habe es einen intensiven Schlussspurt gegeben, erklärte das Initiativkomitee rund um den Basler SP-Nationalrat Remo Gysin vor den Medien. Das ursprüngliche Ziel von 120’000 gesammelten Unterschriften sei mit rund 146’000 weit übertroffen worden. Am Schluss habe es eine «eigentliche Volksbewegung» gegeben.

Mit der Initiative gebe die Schweiz ein klares Signal, dass sie mit der Weltgemeinschaft stärker zusammenarbeiten wolle, sagte Gysin. Zusammen mit dem Vatikan und dem Südseestaat Tuvalu sei sie heute das einzige Land, das der UNO nicht angehöre. «Dafür sind wir hoffentlich die ersten, die per Volksentscheid in die UNO eintreten werden».

Stimmungswandel seit 1986

Es sei wichtig, dass die Korrektur der Abstimmung von 1986, als die Bevölkerung einen UNO-Beitritt ablehnte, vom Volk – und nicht vom Bundesrat – eingeleitet werde, betonte Gysin. Alt Bundesrat Rudolf Friedrich, der sich stark für die Initiative engagiert hatte, gab sich überzeugt, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung seit 1986 gewandelt hat und die Initiative heute eine gute Chance habe.

Die UNO sei nicht mehr durch den Ost/West-Konflikt blockiert. In den letzten Jahren habe sie sich zudem vieler Probleme angenommen, die auch die Schweiz beträfen. Als Beispiele nannte Friedrich die Umwelt- und Klimaproblematik und die Flüchtlingströme.

Gros der Unterschriften aus Deutschschweiz

In grossen Teilen der Bevölkerung sei ein UNO-Beitritt der Schweiz heute selbstverständlich, stellte der Genfer FDP- Nationalrat John Dupraz fest. Darauf führte er auch das mit gut 20’000 Unterschriften eher bescheidene Sammelergebnis der Westschweiz und der UNO-Stadt Genf (6’500 Unterschriften) zurück. Relativ zur Einwohnerzahl brachte laut Geschäftsführer Patrick Loeb Basel-Stadt mit gut 12’000 am meisten beglaubigte Unterschriften zusammen. Aus dem Kanton Zürich kamen knapp 32’000 und aus dem Kanton Bern 20’000 Signaturen. Das Tessin steuerte 2000 Unterschriften bei.

Noch viel Informationsarbeit nötig

Unterstützt wurde die Volksinitiative von SP, CVP, FDP und den Grünen sowie unter anderem von Frauen- und Entwicklungsorganisationen, Studenten, der GSoA und einer Kerngruppe von 600 Bürgerinnen und Bürgern.

Der Wissensstand der Schweizer Bevölkerung über die UNO und ihre Leistungen sei insgesamt bescheiden, bilanzierten die Initianten nach der 18-monatigen Unterschriftensammlung, die insbesondere auf der Strasse erfolgreich verlief. Bis zu einer Volksabstimmung sei noch viel Informationsarbeit zu leisten.

Bundesrat will bis 2003 in UNO

Nicht nur die Initianten, auch der Bundesrat treibt den UNO- Beitritt voran. Er will die Schweiz noch in dieser Legislaturperiode – also vor Herbst 2003 – in die UNO führen. Den Fahrplan dazu stellte er vor zwei Wochen vor: Bereits im Sommer soll eine breite Vernehmlassung stattfinden.

Fällt die Konsultation positiv aus, will der Bundesrat dem Parlament die Beitrittsbotschaft noch in diesem Jahr zuleiten. Die UNO-Beitritts-Initiative soll mit der gleichen Botschaft behandelt werden. Das letzte Wort werden dann Volk und Stände haben.

Seit langem politischer Dauerbrenner

Der UNO-Beitritt der Schweiz ist ein politischer Dauerbrenner. 1986 war der Beitritt an der Urne wuchtig verworfen worden, doch schöpfen die Befürworter durch die veränderte internationale Lage seit Ende des Kalten Krieges neue Hoffnung.

1945 sah die Schweiz von einem UNO-Beitritt ab, da dieser Schritt mit der damaligen strengen Interpretation der Neutralität nicht vereinbar war. Sie begnügte sich 1948 mit einem Beobachterstatus bei der UNO-Generalversammlung.

Hingegen arbeitete die Schweiz gemäss der Devise von Aussenminister Max Petitpierre «Neutralität, Solidarität und Disponibilität» von Anfang an in den Sonderorganisationen der UNO (wie der Unesco oder dem Internationalen Arbeitsamt) mit. Ausserdem beherbergt sie in Genf den UNO-Sitz.

Gescheiterter Beitrittsversuch 1967

1967 gab Nationalrat Willy Bretscher mit einem Postulat den Anstoss zu einer Diskussion über eine Annäherung an die UNO mit Neutralitätsvorbehalt. Der Bundesrat empfahl Ende 1981 den UNO-Vollbeitritt. Am 15. März respektive am 13. Dezember 1984 sagten National- und Ständerat mit 112 zu 78 und 24 zu 16 Ja zu diesem Schritt.

In der Volksabstimmung vom 16. März 1986 wurde der Beitritt aber bei einer Stimmbeteiligung von knapp 51 Prozent mit 75,7 Prozent Nein abgelehnt (1’591’150 Nein gegen 511’713 Ja). In keinem Kanton gab es Ja-Mehrheiten.

Hauptargumente der Gegner waren die Gefährdung der schweizerischen Neutralität und allgemeine Kritik an der UNO. Aus dem Nein-Komitee bildete sich die Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (Auns) von Nationalrat Christoph Blocher.

Die Aufstellung von Blauhelmtruppen wurde hingegen in einer Referendumsabstimmung am 12. Juni 1994 mit 57 Prozent Neinstimmen verworfen.
Die Diskussion um einen UNO-Beitritt wurde am 3. März 1992 neu belebt, als der Nationalrat drei Postulate von SP, Grünen und Landesring verabschiedete.

Am 8. September 1998 wurde die UNO-Beitritts-Initiative lanciert. Sie nimmt dem Bundesrat die Mühe ab, selbst für den UNO-Beitritt werben zu müssen. Die Landesregierung will einen Beitritt bis zum Jahr 2003.

Argumente des Bundesrates

Ein UNO-Beitritt brächte der Schweiz die vollen Mitwirkungsrechte in der Weltorganisation. Ein solcher Schritt wäre mit der Neutralität vereinbar, erklärt der Bundesrat unter Verweis auf die UNO-Mitgliedschaft anderer neutraler Staaten. An kriegerischen Aktionen müsste sich die Schweiz nicht beteiligen.

Die Schweiz zahlt jährlich rund eine halbe Milliarde Franken an das gesamte UNO-System (1997: 470 Mio). Würde sie UNO-Vollmitglied, müsste sie jährlich 35,7 Mio. Fr. mehr zahlen.

Neben der Schweiz stehen nur der Vatikan und der Südseestaat Tuvalu abseits der Weltorganisation.

swissinfo und Agenturen