“Wir müssen die Notbremse ziehen”

"Das ist wieder ein Kampf von oben gegen unten", sagt der Milliardär Christoph Blocher. Keystone

Allein gegen den Rest der Polit-Welt: Das ist eine der Lieblingsrollen des SVP-Chefstrategen Christoph Blocher. Nach einer Slalomfahrt ist die SVP nun mehrheitlich gegen die Personenfreizügigkeit. Blocher kämpft auch gegen den Wirtschaftsflügel seiner eigenen Partei.

Seit dem Volks-Nein zum EWR im Dezember 1992 betonte Blocher regelmässig, er sei gegen einen EU-Beitritt der Schweiz, aber für den bilateralen Weg.

So sagte er er in seiner Funktion als Justizminister im September 2005: “Ich bin überzeugt, dass wir dieses Wagnis eingehen können, weil die Vorteile, nämlich die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und das unverkrampftere Verhältnis zur EU, die Nachteile überwiegen.”

Damals ging es um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder. Inzwischen stellt Blocher seine Zustimmung zum bilateralen Weg vehehemt in Abrede und warnt vor den “schwerwiegenden Folgen” einer Erweiterung des freien Personenverkehrs auf Rumänien und Bulgarien.

“Darum müssen wir die Notbremse ziehen und Nein sagen”, sagt er in seiner heutigen Funktion als Oppositionsführer.

Kontingente bis 2016

Für die Befürworter ist die Personenfreizügigkeit mit der EU eine Erfolgsgeschichte, Wirtschaftsmotor und die Garantie für den freien Zugang der Exportwirtschaft zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz.

Die Befürworter machen geltend, dass nur eine Aufenthaltsbewilligung erhalte, wer einen Arbeitsvertrag nachweisen könne, und dass die vollständige Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien erst 2016 in Kraft trete. Vorher gelten Übergangsregeln mit Kontingenten.

Ein Nein hätte zur Folge, dass die Schweiz das ganze bilaterale Vertragspaket I zwangsläufig künden müsste. So argumentieren der Bundesrat, die grossen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften.

SVP Mandatsträger “auf der falschen Seite”

Die breite politische Allianz und ihre Argumente lassen Blocher kalt. Der Milliardär und Industrielle definiert sich als Stellvertreter seiner Parteibasis. “Es ist wie beim EWR. Auch da musste ich im Interesse des Volkes gegen die vereinigte Classe politique und die Wirtschaftsverbände antreten, die nur ihre kurzfristigen Eigeninteressen vertreten.”

Dass zu seinen Gegnern auch der Wirtschaftsflügel der Partei, ein Drittel der SVP-Nationalräte, alle SVP-Ständeräte und die meisten SVP-Vertreter in den Exekutiven der Kantone gehören, kontert Blocher mit der Feststellung, dass beim EWR “sogar die Mehrheit dieser Leute auf der falschen Seite” gewesen seien.

“Die wollen lieb Kind sein beim Bundesrat und bei der EU und vertreten kurzfristige Interessen. Aber an der Delegiertenversammlung, da hat die Basis zu 90% klar Nein gesagt.”

Die Irritation der Basis

Der Weg bis zur Nein-Parole für die Abstimmung vom 8. Februar führte über mehrere Spitzkehren. Noch im Mai 2008 plädierte Blocher für ein Ja zur Weiterführung, aber für ein Nein zur Erweiterung. Anfang Juli trimmte er die SVP auf ein Nein zum Referendum und damit faktisch auf ein Ja zum gesamten Paket.

Blocher machte damals keinen Hehl daraus, dass er zwei getrennte Abstimmungen bevorzugt hätte und bezeichnete die vom Parlament beschlossene Paketlösung zwar als “Sauerei”, das Referendum der Jungen SVP und der Schweizer Demokraten aber gleichzeitig als “Scheinreferendum”.

Die Basis reagierte irritiert und hatte Mühe, dieser Logik zu folgen. In der Zwischenzeit kamen die nötigen Unterschriften für das Referendum zustande. Blocher musste eine weitere Spitzkehre nehmen und bekämpft seither das ganze Paket.

Neuverhandlungen bei einem Nein

Bei einem Nein am 8. Februar müsse der Bundesrat das Paket aufschnüren und die bisherige Personenfreizügigkeit noch einmal vors Volk bringen, argumentiert er.

Was die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien betrifft, fordert die SVP Neuverhandlungen mit der EU und zusätzliche Schutzklauseln gegen Fahrende aus diesen beiden Ländern.

Das Ja-Lager hält dem entgegen, dass niemand Geringeres als Justizminister Blocher seinerzeit das Abkommen mit der EU ausgehandelt hatte.

swissinfo, Andreas Keiser

Bilaterale Abkommen

Die Schweiz verfolgt ihre Integration in Europa auf bilateralem Weg. Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 haben sich die Beziehungen immer stärker durch Abkommen verwoben.

Die Bilateralen Abkommen I mit der EU (unterzeichnet im Jahr 1999) sind klassische Marktöffnungs-Abkommen in sieben Bereichen: Personenfreizügigkeit, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr, Forschung.

Das zweite Vertragspaket, die Bilateralen II aus dem Jahr 2004, berücksichtigt weitere wirtschaftliche Interessen (Lebensmittelindustrie, Tourismus, Finanzplatz) und erweitert die Zusammenarbeit Schweiz-EU über den bisherigen wirtschaftlichen Rahmen auf weitere politische Bereiche wie Sicherheit, Asyl (Schengen/Dublin), Umwelt und Kultur.

Im Europabericht 2006 kam der Bundesrat zum Schluss, dass die materiell wie ideell verstandenen europapolitischen Ziele der Schweiz mit dem heute bestehenden Vertragswerk und dessen Weiterentwicklung am besten erreicht werden. Der EU-Beitritt bleibt einzig “eine längerfristige Option”.

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