Ältere Menschen fühlen sich häufig benachteiligt und diskriminiert. Nun werden in der Schweiz zwei Volksinitiativen lanciert, um gegen Altersdiskriminierung vorzugehen. Eine dieser Initiativen forderte die Beseitigung jeglicher Benachteiligung aufgrund des Alters. Die zweite Vorlage fokussiert auf die Betreuung im Alter und deren Kostendeckung.
Im Artikel zur Rechtsgleichheit in der Bundesverfassungexterner Link (Artikel 8) heisst es, dass "niemand wegen seines Alters diskriminiert werden darf". Im Alltag bleibt dieses Gebot allerdings häufig ein toter Buchstabe, da weder Anwendungsgesetze noch Sanktionen existieren.
OECD empfiehlt Massnahmen
Bereits in einem Bericht aus dem Jahr 2014externer Link hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Schweiz darauf hingewiesen, sie sollte "Gesetze oder Richtlinien gegen die Altersdiskriminierung verabschieden, wie in den meisten OECD-Ländern bereits geschehen".
Die OECD hatte die Situation von über 55-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt analysiert und Empfehlungen formuliert, welche den Alterungsprozess der Bevölkerung begleiten sollten. Die OECD hatte feststellt, dass Arbeitnehmende in fortgeschrittenem Alter häufig der Altersdiskriminierung ausgesetzt sind, das heisst auf Grund ihres Alters Nachteile erleiden müssen. Vorurteile gegenüber dieser Altersgruppe sind an der Tagesordnung.
Schädlich, aber toleriert
Altersdiskriminierung lässt sich indes nicht nur auf dem Arbeitsmarkt antreffen, sondern auch in vielen anderen Bereichen, etwa in der Gesundheitsversorgung oder bei der Wohnungssuche. Und Altersdiskriminierung kann nicht nur Senioren treffen, sondern auch andere Altersschichten. Doch bei Senioren ist das Phänomen besonders verbreitet.
Die Weltgesundheits-Organisation (WHO) bezeichnet das so genannte "Ageing"externer Link als eine "weit verbreitete und tückische Praxis, die negative Folgen für die Gesundheit der Alten hat, auch Marginalisierung und Ausschluss aus der Gesellschaft bedeuten kann".
Die WHO bedauert zudem, dass die Altersdiskriminierung in der Regel gesellschaftlich akzeptiert oder zumindest toleriert ist, ganz im Gegensatz zu Rassismus und Sexismus, die geächtet werden.
Senioren holen zum Gegenschlag aus
Es überrascht daher nicht, dass nun Seniorenverbände die Mittel der direkten Demokratie nutzen wollen, um Altersdiskriminierung konkret zu bekämpfen. Der "Allianz gegen Altersdiskriminierung"externer Link haben sich neben diesen Verbänden linke und bürgerliche Senioren, aber auch Gewerkschaften angeschlossen.
Ihre Forderung lautet: Jede Benachteiligung aufgrund des Alters soll beseitigt werden, sowohl im Verhältnis zum Staat wie unter Privaten. Und wer sich als Opfer sieht, soll das Recht erhalten, dagegen zu klagen. Ebenso soll es ein Recht auf Schadenersatz geben.
Die Allianz hat bereits einen Entwurf des Initiativtexts ausgearbeitet, weigert sich aber bisher, Angaben darüber zu machen, wann mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden soll und wie sich das Initiativkomitee zusammensetzen wird.
"Wir werden Sie informieren, wenn die Zeit reif ist", heisst es auf Anfrage von swissinfo.ch. Zudem wird darauf hingewiesen, dass "das Problem komplex ist und nicht nur ältere Menschen betrifft".
Es scheint jedoch, dass der Start der Unterschriftensammlung unmittelbar bevorsteht. Es ist somit denkbar, dass das Thema der Altersdiskriminierung während der Kampagne für die nationalen Wahlen vom Oktober 2019 lanciert wird.
Gleichbehandlung im Alter
Die Initiative für die zweite Volksinitiative geht vom "Netzwerk gutes Alter"externer Link aus. Der provisorische Arbeitstitel ihrer Volksinitiative lautet "Gutes Alter für alle"externer Link.
Das Kernanliegen besteht in der Forderung, "dass alle Personen in der Schweiz bis ans Lebensende einer ihrer individuellen Situation angemessenen Weise betreut, gepflegt und in der Alltagsbewältigung unterstützt werden". Bund und Kantone wären angehalten, diese Leistungen in guter Qualität zu erbringen. Die Finanzierung soll "solidarisch erfolgen und sich am Gemeinwohl orientieren", um Ungleichbehandlung zu vermeiden.
Hinter dem Netzwerk stehen zahlreiche Fachleute aus dem Alters- und Pflegebereich sowie aktive und ehemalige Politiker. Das Initiativprojekt wird momentan einer breiten Vernehmlassung unterzogen. Der Verein will seine Initiative im Frühling 2020 lancieren.
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
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