Altersrenten sollen für Jahrzehnte gesichert werden

Das "Komitee sichere AHV" will die langfristige Sicherheit der AHV-Renten in der Bundesverfassung verankern und die Finanzierung der Leistungen für Jahrzehnte sicherstellen. Noch in diesem Jahr soll dazu eine Volksinitiative lanciert werden.

Das «Komitee sichere AHV» will die langfristige Sicherheit der AHV-Renten in der Bundesverfassung verankern und die Finanzierung der Leistungen für Jahrzehnte sicherstellen. Noch in diesem Jahr soll dazu eine Volksinitiative lanciert werden, wie es am Dienstag (11.04.) an einer Medienkonferenz in Bern hiess.

Ehrenpräsident des Komitees ist alt Bundesrat Hans Peter Tschudi, der Vater der AHV. Dem Komitee gehören zur Zeit vor allem linke Exponenten an, so unter anderem die Zürcher alt Stadträtin Emilie Lieberherr, der Basler alt Nationalrat Helmut Hubacher und der Basler alt Ständerat Carl Miville. An der Medienkonferenz wurde allerdings betont, das Komitee sei überparteilich zusammengesetzt.

Von der CVP-Fraktion ist der Walliser Nationalrat Odilo Schmid mit dabei. Das Thema AHV ertrage eine breite Abstützung, sagte Hubacher. Laut dem Präsidenten des Komitees und Hauptinitianten, dem Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, befinden sich bürgerliche Politiker inklusive Bundesrat Kaspar Villiger in einem Wettrennen um die grössten Steuergeschenke. An den Abbau von Schulden und an die AHV denke niemand, das sei aber nicht seriös.

Neue Finanzierungsquellen

Das Komitee schlägt vor, aus zwei neuen Finanzierungsquellen,nämlich den Nationalbankgewinnen und einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer, dauerhafte und massgebliche Einnahmen in die AHV fliessen zu lassen.

Die Schweizerische Nationalbank verfüge über rund 100 Milliarden Franken Reserven, sagte Rechsteiner. Bei kaufmännischer Bewirtschaftung dieser Reserven und unter Beibehaltung gewisser Goldreserven lasse sich ein Ertrag von vier bis fünf Milliarden Franken erwirtschaften, was ungefähr zwei Mehrwertsteuerprozenten entspreche.

Bei guter Wirtschaftsentwicklung reiche ein Beitrag der Nationalbank von zwei Prozenten für die Finanzierung der demographischen Mehrbelastung und für die Ruhestandsrente bis nach dem Jahre 2025. Selbst im Fall einer wirtschaftlichen Dauerkrise reichen laut Rechsteiner allein die Gewinne der Nationalbank bis nach dem Jahr 2020.

Ob man Goldreserven an die AHV überweise oder diese der Nationalbank belasse, Ertrag bringender bewirtschafte und die Erträge an die AHV weitergebe, spiele eigentlich keine grosse Rolle. Entscheidend sei, dass sich mit über 100 Milliarden Franken Reserven Erträge von rund fünf Milliarden Franken erwirtschaften liessen.

Zur zweiten Idee, einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, sagte Rechsteiner, eine Erbschaftssteuer führe zur Umverteilung innerhalb der älteren Generation und belaste die Jungen nicht. Eine solche Steuer für Erbgüter ab einer Million Franken könne mit bescheidenen Sätzen von weit unter zehn Prozent den Ertrag mindestens eines weiteren Mehrwertsteuerprozentes liefern.

Von der Einführung einer solchen Steuer wären vor allem die Kantone betroffen. Das Komitee geht davon aus, dass mit diesen Zusatzfinanzierungen die AHV/IV bereits für mehrere Jahrzehnte gesichert werden kann, ohne dass überhaupt zusätzliche Mehrwertsteuerprozente notwendig wären.

Hubacher bezeichnete die Idee des Komitees als Antwort auf die unverschämte Attacke Christoph Blochers auf die Sozialwerke.

swissinfo und Agenturen