Bundesrat will vier bis acht Grand Casinos zulassen

Der Bundesrat will vier bis acht Grand Casinos und 15 bis 20 Kursälen eine Konzession erteilen. Die Casinos sollen in den Agglomerationen und Grenzregionen, die Kursäle vorwiegend in den Tourismusregionen entstehen.

Der Bundesrat will vier bis acht Grand Casinos und 15 bis 20 Kursälen eine Konzession erteilen. Die Casinos sollen in den Agglomerationen und Grenzregionen, die Kursäle vorwiegend in den Tourismusregionen entstehen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag (23.12.) mitteilte.

Die Grand Casinos verteilen sich auf die Regionen Nordwestschweiz, Zürich-Aargau, die Westschweiz und das Tessin. Weitere Standorte sind je nach Marktpotenzial der Raum Bern sowie die Zentral- und die Ostschweiz. Die Bekanntgabe der Konzessionsplanung soll laut Bundesrat betriebswirtschaftlich fundierte Konzessionsgesuche und ein speditives Konzessionsverfahren ermöglichen. Ziel seien lebensfähige Spielbanken, die volks- und regionalpolitischen Nutzen bringen und optimale Steuererträge abwerfen.

Die Konzessionsentscheide für Grand Casinos und Kursäle will der Bundesrat gleichzeitig treffen. Mit dem Inkrafttreten des Spielbankengesetzes am 1. April 2000 wird die Eidgenössische Spielbankenkommission das Konzessionsverfahren eröffnen. Die Entscheide sollen spätestens ein Jahr nach Ablauf der sechsmonatigen Einreichungsfrist gefällt werden. Bestehende Kursäle haben ein Jahr Zeit zur Einreichung einer Konzession.

Bei der Festlegung der Konzessionspolitik habe der Bundesrat Zielkonflikte zwischen Tourismus-, Wirtschaftsförderung und Beschaffung neuer Steuereinnahmen einerseits und der Bekämpfung von Kriminalität, Geldwäscherei und Spielsucht anderseits auflösen müssen, sagte Justizministerin Ruth Metzler vor den Medien.

Der Übergang von der alten zur neuen Glücksspiel-Ordnung werde nicht schmerzlos verlaufen. Nicht alle bestehenden Kursäle erhielten eine Konzession. Eine Strukturbereinigung sei unumgänglich.

Der Präsident der Eidg. Spielbankenkommission, Benno Schneider, rechnet mit einem Brutto-Spielertrag von 600 bis 800 Millionen Franken. Bund und Kantone könnten mit Steuereinnahmen von 200 bis 300 Millionen jährlich rechnen, wobei der Löwenanteil für die AHV bestimmt ist.

SRI und Agenturen