75 Jahre UNO-Flüchtlingskonvention: Der politische Druck wächst
Die UNO-Flüchtlingskonvention wird diese Woche 75 Jahre alt – in einer Zeit, in der Migration und Asyl immer stärker polarisierende Themen sind.
+ Die Position der Schweiz zum Weltgeschehen
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) betont, die Konvention sei nach wie vor relevant. «Der Schutz von Flüchtlingen ist heute genauso wichtig wie vor 75 Jahren», sagt Elisabeth Tan, Direktorin der Abteilung für internationalen Schutz beim UNHCR.
Die UNO-Flüchtlingskonvention wurde 1951 als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs ausgearbeitet. Sie definiert einen Flüchtling als Person, die internationalen Schutz benötigt, weil sie Verfolgung befürchtet oder «wegen ernsthafter Bedrohungen für Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit infolge von Verfolgung, bewaffneten Konflikten, Gewalt oder schweren öffentlichen Unruhen».
Millionen Europäer:innen waren zwangsweise vertrieben worden, Millionen waren verfolgt und in Nazi-Konzentrationslagern ermordet worden, viele Kämpfende waren in Gefangenschaft geraten. Wer überlebte, fand bei der Rückkehr oft sein Zuhause zerstört vor.
Mit diesem Leid vor Augen war die ursprüngliche Konvention gezielt darauf ausgerichtet, Menschen zu helfen, die aufgrund von Ereignissen vor 1951 zu Flüchtlingen geworden waren – und noch spezifischer: Europäer:innen zu helfen. Die Konvention galt anfangs nicht für alle.
«Es war eigentlich ein Abkommen, das verschwinden sollte», sagt Vincent Chetail, Direktor des Global Migration Centre am Geneva Graduate Institute. «Es war eine Konvention, die sich auf die Vergangenheit bezog.»
Tatsächlich war sie, wie vieles im Völkerrecht nach dem Krieg, eine gemeinsame Anstrengung, um sicherzustellen, dass sich die Brutalität dieses Kriegs nie wiederholt.
«Nie wieder» währte nicht lange
Doch die Ereignisse der vergangenen 75 Jahre zeigen, dass die Welt immer wieder versagt hat, diesem «Nie wieder»-Versprechen gerecht zu werden.
1956, nur fünf Jahre nach Inkrafttreten der Konvention, marschierte die Sowjetunion in Ungarn ein. Fliehende Ungar:innen waren nicht von den engen Bestimmungen der jungen Konvention erfasst, was Ungarns Nachbarn in Westeuropa dazu zwang, sich rasch anzupassen.
Die Ereignisse von 1956, so ihre Argumentation, stünden in direktem Zusammenhang mit der sowjetischen Besetzung und Machtübernahme in Ungarn 1944 und 1945 – daher könnten die Tausenden fliehenden Ungar:innen Anspruch auf Schutz im Rahmen der Konvention haben.
In den 1950er- und 1960er-Jahren kam es auch ausserhalb Europas zu zahlreichen Konflikten, als ehemalige Kolonien ihre Unabhängigkeit erlangten. Das warf die Frage auf: Warum sollten Menschen, die vor Kriegen in Afrika fliehen, keinen Schutz verdienen? 1967 wurden die zeitlichen (vor 1951) und geografischen (Europa) Beschränkungen schliesslich aufgehoben. Der Schutz der Konvention wurde universell.
Heute, im 21. Jahrhundert, haben Millionen Menschen dank der Konvention Schutz gefunden – vor Konflikten in Afghanistan, im ehemaligen Jugoslawien, in Syrien, der Ukraine und vielen weiteren Ländern.
Ende 2025 verzeichnete das UNHCR weltweit 41,6 Millionen Flüchtlinge, die nach der Konvention anerkannt sind. «Sie hat Millionen Leben gerettet», sagt Tan.
Neue Migrationsmuster
Doch das 21. Jahrhundert bringt auch ganz andere Migrationsmuster mit sich. Zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden bestehen weiterhin enorme Einkommensunterschiede. Es ist viel einfacher geworden, sich in der Welt zu bewegen, und Millionen Menschen tun dies – legal und illegal – in der Hoffnung auf einen besseren Lebensstandard.
Diese Menschen sind jedoch keine Flüchtlinge, so qualifiziert und arbeitswillig sie auch sein mögen – selbst wenn sich einige von ihnen als solche ausgeben. Gleichzeitig werden die Begriffe illegale Eingewanderte und Asylsuchende regelmässig synonym verwendet – von den Medien, von Regierungen und von rechtspopulistischen Parteien, die die Debatte über Migration dominieren wollen.
Zugleich sind sowohl legale Migration als auch Asylanträge in den letzten Jahren schwieriger geworden. Einige Länder lehnen Asylanträge von Personen, die ihre Grenzen illegal überquert haben, automatisch ab. Das UNHCR fordert Regierungen weiterhin auf, sichere und legale Wege für Asylsuchende und für Migrant:innen, die Arbeit suchen, zu ermöglichen.
Illegale Einwanderer: Eine im Ausland geborene Person, die ohne offizielle behördliche Genehmigung oder unter Verletzung der Einwanderungsgesetze in ein Land einreist oder sich dort aufhält, etwa indem sie illegal eine Grenze überquert oder ein gültiges Visum überschreitet.
Asylsuchende: Eine Person, die aus ihrem Heimatland geflohen ist, eine internationale Grenze überschritten und in einem anderen Land formell um Schutz ersucht hat, aber noch auf eine rechtliche Entscheidung über ihren Status wartet. Alle Flüchtlinge beginnen als Asylsuchende, aber nicht alle Asylsuchenden werden als Flüchtlinge anerkannt.
Legale Einwanderer: Eine Person, der ein souveräner Staat offiziell die Erlaubnis erteilt hat, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, sich dort aufzuhalten und – in vielen Fällen – zu arbeiten oder zu studieren.
Lionel Walter von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe befürchtet, dass die Grundprinzipien der Konvention in dem, was er als «politischen Angriff» bezeichnet, verloren gehen.
Walter argumentiert, dass die Verpflichtung der Konvention, Menschen auf der Flucht vor Verfolgung zu schützen, vollständig relevant bleibt. «Ihre Bedeutung ist grösser denn je in einer Zeit, in der die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg und Verfolgung fliehen, auf einen Höchststand erreicht hat.»
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zählt derzeit 130 Konflikte weltweit, das UNHCR schätzt, dass mehr als 117 Millionen Menschen nach wie vor zwangsvertrieben sind, die meisten innerhalb ihres eigenen Landes.
Auslagerung in Drittstaaten
Trotz der zunehmend hitzigen Debatte über Migration und Asyl sind die Flüchtlingszahlen in Europa vergleichsweise niedrig und gingen 2025 aufgrund eines starken Rückgangs der Anträge syrischer Staatsangehöriger zurück.
Die Schweiz beherbergt derzeit rund 200’000 Flüchtlinge und Asylsuchende, prüft aber wie mehrere ihrer europäischen Nachbarländer die Auslagerung von Asylsuchenden in Drittstaaten.
Die Idee von «Rückkehrzentren» ist, Asylsuchende, deren erste Anträge abgelehnt wurden, in einen Drittstaat zu schicken, bis zur Rückkehr in ihre Heimatländer. Als mögliche Standorte für die Zentren werden Äthiopien, Tunesien, Ruanda, Uganda und Usbekistan genannt.
Walter von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe warnt, diese «bergen ein enormes Risiko für Grundrechtsverletzungen» und würden sehr wahrscheinlich «hohe Kosten und Ineffizienzen verursachen».
Auch Chetail vom Geneva Graduate Institute hinterfragt Europas derzeitige Strategie. Er weist darauf hin, dass «Pushbacks [an Grenzen] und Zwangsrückführungen» zeigen würden, dass «Staaten Wege entwickeln, um den Flüchtlingsschutz zu untergraben».
Tan äussert sich vorsichtiger und deutet an, das UNHCR sei nicht gegen Rückkehrzentren, solange Asylanträge «ordnungsgemäss geprüft» würden und die Zentren «die Menschenrechte respektieren».
Das UNHCR teilt jedoch die Bedenken bezüglich Zwangsrückführungen. In einer Erklärung warnt es, dass es «Praktiken beobachtet, die den Zugang zu Asyl einschränken, darunter Pushbacks, Verweigerung des Zugangs zum Staatsgebiet und Zwangsrückführungen».
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Zurück zu den Grundlagen
Das UNHCR fordert die UNO-Mitgliedstaaten auf, zu den zentralen Schutzgrundsätzen der Konvention zurückzukehren. Würden Regierungen sie nur korrekt anwenden, so Tan, würden sie in der Konvention ein ideales Instrument finden, um «Grenzen zu verwalten und gleichzeitig Menschen mit einem klar definierten Bedarf an internationalem Schutz zu schützen».
Tan verweist auf eine kürzlich durchgeführte Umfrage, die zeigt, dass trotz der hitzigen Debatte zwei Drittel der Wählenden das Recht von Menschen auf der Flucht vor Krieg oder Verfolgung unterstützen, Zuflucht zu suchen.
Doch über der gesamten Debatte hängt die finanzielle Krise der UNO insgesamt sowie das unberechenbare Verhalten der Vereinigten Staaten. Im September letzten Jahres kündigte UNO-Generalsekretär António Guterres an, das reguläre UNO-Budget im Jahr 2026 um 15% zu kürzen.
Für 2026 genehmigte das UNHCR ein Budget von 8,5 Milliarden Dollar (knapp 7 Milliarden Schweizer Franken), 2,1 Milliarden Dollar weniger als im Vorjahr. Operationen zur Unterstützung von Flüchtlingen wurden reduziert, Tausende Mitarbeitende entlassen.
Unter Präsident Donald Trump haben die USA die Aufnahme der meisten Flüchtlinge gestoppt, mit sehr wenigen Ausnahmen, darunter weisse Südafrikanerinnen und Südafrikaner, die laut Washington – ohne Beweise – Opfer systematischer rassistisch motivierter Verfolgung seien.
Erst diesen Monat kursierten Gerüchte, die USA erwögen einen vollständigen Rückzug aus dem UNHCR, wie sie es bereits bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UNO-Menschenrechtsrat getan haben.
Seit Jahrzehnten sind die USA die grösste Geldgeberin des Flüchtlingshilfswerks. Ein Ausstieg wäre, so Chetail, «völlig unverantwortlich, extrem gefährlich… eine reine Katastrophe. Es würde ein existenzielles Risiko für das UNHCR schaffen».
Tan will sich an diesem 75. Jahrestag nicht zu etwas so Ernstem äussern. An einem UNO-Briefing sagte sie lediglich: «Wir würden jeglichen Rückzug bedauern, wir stehen selbstverständlich im Gespräch mit den USA und werden den Dialog fortsetzen.»
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Grosse Herausforderungen stehen bevor
Der Rückzug der USA ist nicht die einzige Herausforderung. Zunehmend verlassen Menschen ihre Heimat, weil ihnen Nahrung und Wasser fehlen – wobei die Knappheit nicht durch Konflikte, sondern durch den Klimawandel verursacht wird.
Derzeit ist der Klimawandel allein, wie Hungersnot oder Naturkatastrophen, kein Grund für die Gewährung von Asyl. Doch das UNHCR schätzt, dass wetterbedingte Katastrophen im letzten Jahrzehnt weltweit rund 250 Millionen Binnenvertreibungen verursacht haben.
Flucht vor Krieg ist jedoch ein Grund für Asyl – und zunehmend brechen Konflikte gerade deshalb aus, weil lebenswichtige Ressourcen wie Wasser durch den Klimawandel knapp werden.
Diesen Sommer haben Dürre und Ernteausfälle auch Europa erreicht. Waldbrände zwingen Hunderttausende in Spanien und Frankreich, ihre Häuser zu verlassen.
Anstatt die Konvention zu öffnen, um neue Gründe für Flüchtlingsschutz aufzunehmen – Tan befürchtet, dass angesichts der derzeitigen polarisierten Debatte «der Schutz mit ziemlicher Sicherheit leiden würde» –, möchte das UNHCR, dass Staaten ihren anderen humanitären Verpflichtungen nachkommen: Länder zu unterstützen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, und jene Menschen, die dadurch vertrieben wurden.
Zugleich gibt es neue Formen der Kriegsführung, denen alle europäischen Bürger:innen künftig ausgesetzt sein könnten.
Bewohner:innen ostukrainischer Städte sehen vielleicht nie einen russischen Soldaten, fliehen aber täglich vor bewaffneten russischen Drohnen. Drohnen, mutmasslich russische, werden auch zunehmend über Westeuropa gesichtet, auch über der Schweiz.
Das wirft die Frage auf, ob europäische Bürger:innen – wie im Zweiten Weltkrieg und wie ihre ukrainischen Nachbar:innen seit 2022 – den Schutz der Flüchtlingskonvention selbst wieder brauchen könnten.
«Wir wissen nie, wann wir diese Konvention brauchen könnten», sagt Chetail. «Das Leben kann sich so schnell ändern. Diese Konvention ist für uns alle.»
Von den 41,6 Millionen offiziell anerkannten Flüchtlingen weltweit werden 70% in Ländern aufgenommen, die an Konfliktgebiete grenzen. Die Türkei und der Iran bieten jeweils über drei Millionen Flüchtlingen Zuflucht, Bangladesch hat rund eine Million Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar, Kolumbien hat über 700’000 Menschen aus Venezuela aufgenommen.
Editiert von Virginie Mangin/ds, Übertagung aus dem Englischen: Claire Micallef
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