Die Schweiz will international die Demokratie fördern – wahrscheinlich mit weniger Geld

Die Schweiz will künftig stärker auf die Nothilfe konzentrieren; auf dem Bild ist Hilfsgut für die Pandemie zu sehen, das 2021 nach Nepal geschickt wurde. Prabin Ranabhat / Getty Images

Die Schweizer Regierung plant, ihre Entwicklungshilfe neu auszurichten und Mittel von der längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit auf kurzfristige humanitäre Hilfe umzuschichten. Dies könnte schlechte Nachrichten für ihre Bemühungen zur Demokratieförderung bedeuten. Eine Analyse.

Im Mai 2025 gab die Schweiz eine aussenpolitische Erklärung ab, die dem globalen Trend zuwiderlief. Während die Trump-Regierung das Engagement der USA für die weltweite Demokratieförderung drastisch kürzte – und Europa keine Anstalten machte, diese Lücke zu füllen – meldete sich Bern zu Wort: Man werde die Demokratieförderung in der gesamten Entwicklungshilfe und Diplomatie straffen und sich nach Möglichkeit dafür einsetzen, einen weiteren Rückgang der Freiheiten zu verhindern, erklärte das Aussenministerium in seinen ersten Leitlinien zur Demokratieförderung im AuslandExterner Link überhaupt.

Ein Jahr später klingt dieses Versprechen immer noch hochgesteckt. Doch auch die globale Lage ist nach wie vor in starkem Wandel begriffen. Trumps Ausbootung von USAID – vor 2025 der weltweit grösste Geldgeber für Demokratie – hinterliess eine klaffende Lücke von 3 Milliarden US-Dollar (2,42 Milliarden Schweizer Franken), die bis heute nicht geschlossen wurde. Andere Einrichtungen wie das vom US-Kongress unterstützte «National Endowment for Democracy» haben zwar überlebt, stehen aber unter Druck. Und private Philanthropie engagiert sich oft nicht genug auf die Förderung von Freiheiten und Zivilgesellschaft, wie kürzlich in einem Artikel in der amerikanischen Fachzeitschrift Journal of Democracy argumentiertExterner Link wurde.

Damit bleibt ein schrumpfender Kreis von Demokratieförderern wie Australien, Kanada, Japan und die Länder Europas. Doch «obwohl diese Akteure viele ihrer Verpflichtungen zur Demokratieförderung und zu demokratischen Werten aufrechterhalten haben, haben sie ihr Engagement für die Demokratie nicht wesentlich ausgeweitet, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden», schrieb das in Washington ansässige «Carnegie Endowment for International Peace» im Juni.

Da viele europäische Regierungen sich mehr Sorgen um ihre Verteidigungsausgaben (oder ihre eigenen Demokratien) machen, haben Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden ihre Entwicklungshilfe sogar gekürzt. Was die Europäische Union betrifft, so sieht es so aus, als würde sie im nächsten Jahr die Entwicklungshilfe aufstocken, allerdings ohne ein eigenes Budget für Demokratie.

Die Schweiz hat seit dem Jahr 2000 den verfassungsmässigen Auftrag, die Demokratie weltweit zu fördern – wie setzt sie dies um?

Schöne Ideen, unklare Finanzierung

Und die Schweiz? Für das Carnegie Endowment ist sie ein seltenes Beispiel für einen eher positiven Fall, da sie – vor allem dank der neuen Leitlinien – «ein deutlich priorisiertes Engagement für die Demokratieförderung im Jahr 2025» eingegangen ist. Allerdings gibt es den üblichen finanziellen Vorbehalt: Wie andere Länder auch hat die Schweiz in den letzten Jahren unter Verweis auf Haushaltszwänge die Entwicklungshilfe generell gekürzt. Die Frage, so das Carnegie Endowment, sei, wie sich dies auf die Mittel für die Demokratieförderung auswirken werde.

Eine aktuellere Ankündigung zur Zukunft der Schweizer Entwicklungshilfe konnte zwar keine Klarheit, aber zumindest Anhaltspunkte liefern. Am 24. Juni 2026 stellte die Regierung ihre PläneExterner Link vor: Bis 2030 soll der Schwerpunkt stärker auf kurzfristige humanitäre Hilfe und von der Entwicklungszusammenarbeit weg verlagert werden – also weg von der Art langfristiger Projekte, in deren Rahmen oft Demokratieförderung stattfindet. Die Verlagerung der Prioritäten sei durch Haushaltszwänge und globale «Realitäten» bedingt, erklärte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis damals gegenüber den Medien – mehr Krisen, mehr Kriege, mehr Nothilfebedarf.

Bislang hat das Aussenministerium unter Cassis keine Einzelheiten darüber bekannt gegeben, was die Neuausrichtung konkret für die Demokratie bedeutet. Trotz der hohen Summen – die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird bis 2030 um fast 23% bzw. 300 Millionen Franken sinken, während die humanitäre Hilfe um 61% bzw. 330 Millionen Franken steigen wird – ist es laut Angaben gegenüber Swissinfo noch «zu früh, um zu beurteilen», wie sich dies auf Programme zur Demokratieförderung auswirken wird. Die Auswirkungen werden «derzeit geprüft».

Negative Auswirkungen sind leicht vorstellbar. Die Schweizer Demokratieförderung ist oft in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit verankert: beispielsweise die Unterstützung der parlamentarischen Unabhängigkeit in Mazedonien, der dezentralen Regierungsführung im Kosovo oder der Alphabetisierung von Frauen in arabischen Ländern.

Für solche Massnahmen wurden im Jahr 2024 rund 250 Millionen Franken bereitgestellt – etwa 10% des gesamten Budgets der Schweizer Internationalen Zusammenarbeit. Da Mittel in die kurzfristige humanitäre Hilfe umgeschichtet werden, schrumpft der Finanztopf.

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Rückzug aus Lateinamerika

Auch neue geografische Prioritäten könnten für manche Regionen, die unter autoritärem Druck stehen, ungünstig ausfallen. So wird Bern beispielsweise die Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika endgültig beenden: «Die Schweiz kann nicht überall sein», sagte Cassis im Juni. Dies geschieht jedoch zu einer Zeit, in der der Kontinent seit Jahrzehnten mit antidemokratischen Tendenzen konfrontiert ist. Zudem steht es im Widerspruch zu den wiederholten Verweisen auf die Bedeutung der Demokratie in der Amerika-Strategie der Schweizer Regierung für 2026–2029.

Auch in Südosteuropa könnte eine Umstrukturierung der Zuständigkeiten im Hilfsmanagement Auswirkungen haben. Bisher wurden Projekte mal vom Aussenministerium, mal vom Staatssekretariat für wirtschaftliche Zusammenarbeit (SECO) geleitet, wobei es zu Überschneidungen kam. Künftig gilt der Grundsatz «ein Land, ein Ressort»: Das Aussenministerium wird sich um einkommensschwache Regionen wie Afrika kümmern, während das SECO die EU, den Westbalkan und Teile Asiens übernimmt.

Die Begründung lautet, dass bestimmte Regionen mittlerweile eher für den Handels- und Investitionsansatz des SECO geeignet sind als für die Entwicklungszusammenarbeit. Offen ist, was dies für Projekte bedeutet, die eher keine wirtschaftlichen Vorteile bringen, etwa jenes zur Stärkung der Gouvernanz in Ländern wie Kosovo.

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Brände löschen und verhindern

Allerdings ist nicht die gesamte Schweizer Demokratieförderung an die Entwicklungshilfe gebunden. Die Leitlinien für 2025 nennen einen weiteren Ansatz: «Demokratiediplomatie», also die Nutzung bilateraler und multilateraler Dialoge, um Demokratie als attraktives Modell zu fördern. Auch in diesem Bereich sind konkrete Budgetprognosen schwierig, doch Kürzungen könnten bevorstehen: Die Regierung plant nämlich zudem, bis 2030 jährlich 11 Millionen Franken im Bereich «Frieden und Sicherheit» einzusparen. Betroffen sein könnte davon die Abteilung für Frieden und Menschenrechte im Aussenministerium – jene Abteilung, die für «Demokratiediplomatie» zuständig ist.

Zwischenzeitlich ist die generelle Neuausrichtung – die den Abbau von 100 Arbeitsplätzen bedeutet, vor allem im Ausland – auf Kritik gestossen. Die Sozialdemokraten haben einen Abbau der Entwicklungszusammenarbeit angeprangert. Rund 27 Stiftungen, darunter solche, die von Schwergewichten wie Tennisstar Roger Federer oder dem Rückversicherungsunternehmen Swiss Re finanziert werden, forderten die Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken, weil sie einen Schaden für die Schweizer Werte befürchteten – ganz zu schweigen von der Stabilität und Sicherheit weltweit. Und Alliance Sud, ein NGO-Zusammenschluss, verglich den neuen humanitären Schwerpunkt mit dem Ausbau der Feuerwehr auf Kosten der Brandprävention.

In gewisser Weise liegt eine ähnliche Logik der Schweizer Demokratieförderung zugrunde. Auch hier geht es weniger um langfristige Förderung als um kurzfristigen Schutz. «Vor dem Hintergrund der globalen demokratischen Rezession war und kann es nie unser Ziel sein, die demokratische Welt zu erweitern. Sondern sie abzusichern», sagte Externer LinkTim Enderlin vom Aussenministerium im vergangenen Jahr bei der Vorstellung der Leitlinien.

Ob dies einen Mangel an Ehrgeiz oder eine pragmatische Reaktion auf eine feindselige Welt widerspiegelt, hängt zum Teil von der politischen Perspektive ab. Klar ist jedoch, dass selbst das bescheidenere Ziel, die Demokratie zu stützen, finanzielle Mittel erfordert. Und da künftig insgesamt weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen werden, ist abzuwarten, wie viel davon für die Demokratie übrig bleibt.

Editiert von Benjamin von Wyl/ds. Übertragung aus dem Englischen: Giannis Mavris