Couchepin gegen Sans-Papiers-Legalisierung

Kein Mensch ist illegal - nicht nach Meinung des Wirtschaftsministers Pascal Couchepin. Keystone Archive

Bundesrat Pascal Couchepin ist gegen die Legalisierung der Situation der papierlosen Menschen in der Schweiz: Für Aktionen, die gegen das Schweizer Gesetz verstossen, hat er kein Verständnis.

Der Wirtschaftsminister bedauert zwar die Situation der Papierlosen, die seit letzter Woche eine Kirche in Freiburg besetzen, kann die Aktion aber nicht gut heissen: «Wir alle können uns vorstellen was es heisst, nach der Flucht aus höchster Bedrängnis auf einen Administrativ-Entscheid warten zu müssen. Doch das rechtfertigt keine Aktionen, die Gesetze verletzen, welche das Schweizer Volk wünscht.»

Gegen Legalisierung

Couchepin ist auch gegen die Legalisierung der Situation der Sans-Papiers, wie seit letzte Woche von Griechenland praktiziert wurde. Am ersten Tag der Legalisierungs-Kampagne hatten sich dort 15’000 illegal aufgehaltene Personen gemeldet, um eine Aufenthalts-Bewilligung zu beantragen. Ziel der griechischen Regierung ist es, bis zu 400’000 illegal im Land lebende Personen mit legalem Status auszustatten. Wer sich nicht meldet, wird ausgeschafft.

Für die Schweiz sei dies keine Lösung, meint der Bundesrat: «Es braucht spezielle Umstände, um eine solche Ausnahme-Regelung zu rechtfertigen. Wir können eine Verletzung des Rechts nicht akzeptieren. Das wäre der Ruin des demokratischen Systems.» Er befürchtet ausserdem, die Schweiz könnte zum attraktiven Migrations-Ziel werden.

Gegen Ausnutzung der Papierlosen

Er verurteile aber die Ausnutzung von Sans-Papiers, die in gewissen Sektoren unterbezahlt seien, sagte Couchepin weiter. «Nie werde ich Sklaverei akzeptieren.» Er empfehle sämtlichen zuständigen Behörden, gegen jene hart vorzugehen, die die Papierlosen ausnutzten.

Sans-Papiers in der Schweiz

Schätzungen über die Zahl der Sans-Papiers in der Schweiz sind schwierig. Seitens der Bundesbehörden bewegen sich die Mutmassungen in der Höhe von 150’000, darunter einige tausend abgewiesene Asylbewerber. Viele Papierlose fallen in die Illegalität, nachdem ihre Aufenthaltsbewilligungen abgelaufen oder ihre Asyl-Gesuche abgewiesen wurden.

In Freiburg und Lausanne fordern zur Zeit mehrere Dutzend Sans-Papiers mit Kirchenbesetzungen kollektive Aufenthaltsbewilligungen.

swissinfo und Agenturen