Schweiz-EU: Rechtshilfe umstritten

Das Schengen-Abkommen hat die Grenzkontrollen abgeschafft und die Kooperation der Polizei vereinfacht. Keystone Archive

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU über das Schengen-Dossier hat in der umstrittenen Frage der Rechtshilfe keine Annäherung gebracht.

Besprochen wurde auch eine mögliche Übernahme des Schengen-Rechts durch die Schweiz.

Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union haben am Freitag in Brüssel erneut über einen Schweizer Beitritt zum Schengen-Abkommen der EU diskutiert. Laut der Schweizer Delegationsleiterin Monique Jametti Greiner standen dabei die Rechtshilfe und die Übernahme künftigen Schengen-Rechts im Zentrum.

“Die Diskussionen haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden”, erklärte Jametti. Eine Einschätzung, die auch von der anderen Seite bestätigt wurde. Trotzdem fand keine Annäherung statt.

Wann Rechtshilfe ansetzen?

Bei der Rechtshilfe geht es um die Frage, ob diese nur bei Strafdelikten mit Androhung einer Freiheitsstrafe von wenigstens sechs Monaten oder auch bei blossen Ordnungsvergehen zu gewähren sei. Für die Schweiz stehe jedoch die Aufgabe der doppelten Strafbarkeit “nicht zur Debatte”, sagte Jametti nach dem Treffen.

Rechtshilfe soll somit aus Schweizer Sicht nur in Frage kommen, wenn das jeweilige Delikt auch in der Schweiz mehr als ein Ordnungsvergehen ist. Ausgenommen bliebe dabei namentlich blosse Steuerhinterziehung. Die EU-Kommission will demgegenüber auch Ordnungsvergehen einschliessen.

Kein Widerspruch

Die Schweiz sieht in ihrer Haltung jedoch keinen Widerspruch zum bisherigen Schengen-Recht. Laut Jametti ist sie zudem nicht bereit, sich zu einer Zusammenarbeit zu verpflichten, die über das hinausgehe, was in den Mitgliedstaaten Praxis sei.

Es handle sich um “ein sehr grosses Problem”, hiess es dagegen aus einer EU-Quelle: “Wir können eine unilaterale Interpretation von Schengen nicht akzeptieren.” Wieder einmal sehe es so aus, als wolle die Schweiz einen Vertrag “à la Carte”.

Schengen-Recht “unberechenbar”

Mit Blick auf die Übernahme von Schengen-Recht, das erst künftig entsteht, wünscht sich die Schweiz eine Lösung, die diese Rechtsentwicklung berechenbarer macht.

Zudem sollen genügend lange Fristen die Wahrung der direktdemokratischen Verfahren bis hin zu allfälligen Referenden in der Schweiz ermöglichen.

Die nächsten Verhandlungen finden im November statt.

swissinfo und Agenturen