Start der Initiative für Steuergerechtigkeit

"Abzocker machen unser Land kaputt - Stoppt den Steuermissbrauch": Unter diesem Slogan hat diese Woche die SP die Kampagne zu ihrer Initiative "für faire Steuern" gestartet. Bundesrat, Kantone, das Gewerbe und der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse sind dagegen.

Das Volksbegehren, das am 28. November zur Abstimmung gelangt, soll dem Werben der Kantone um das reichste Prozent der Bevölkerung einen Riegel schieben, so die Kampagne der Sozialdemokratischen Partei (SP). Die Initiative dämme den missbräuchlichen und schädlichen Steuerwettstreit unter den Kantonen ein, erklärte SP-Präsident Christian Levrat in Bern.

Gemäss Eidgenössischer Steuerverwaltung sind 99% der Schweizer nicht betroffen, unterstrich Levrat. Die Initiative verlangt für Einkommen über 250’000 Franken eine Mindestbesteuerung von 22% durch Kanton und Gemeinde gemeinsam.

Für Vermögen ab 2 Mio. Franken würden 5 Promille Mindeststeuer fällig. Unterhalb dieser Beträge wären Kantone und Gemeinden weiterhin frei, die Steuern festzulegen. Zudem sieht die Initiative ein Verbot der Degression vor (abnehmende Steuerbelastung bei zunehmendem Einkommen).

Der Steuerwettbewerb spielt vor allem in der Deutschschweiz: Bei einem Ja zur SP-Steuerinitiative müssten 16 Kantone ihre Einkommens- und Vermögenssteuern zumindest teilweise erhöhen, sagt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Darunter befindet sich kein Kanton der lateinischen Schweiz.

Bundesrat und Kantone empfehlen ein Nein. Andernfalls stünden Grundpfeiler des Schweizer Systems auf dem Spiel, warnte Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Die Steuerhoheit der Kantone und der massvolle Steuerwettbewerb seien gefährdet.

Unterstützung erhielt Merz von den Kantonen: Der «frontale Angriff» auf die Steuerhoheit der Kantone bedrohe deren Autonomie, sagte der Tessiner Staatsratspräsident Luigi Pedrazzini im Namen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).