Das Briefing zum Abstimmungssonntag

Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer

Zwei Mal Nein: Die Konzernverantwortungs- und die Kriegsgeschäfteinitiative werden abgelehnt. Und Genf sorgt für einen historischen Entscheid.

Herzliche Grüsse aus Bern

Keystone / Jean-christophe Bott

Die Konzernverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr.

Trotz hoher Zustimmung hat die Konzernverantwortungsinitiative das Ständemehr klar verpasst. Mit 50,7 Prozent der Stimmen hätte das Volk zwar die Vorlage angenommen, 14,5 Kantone waren jedoch dagegen. Es ist das erste Mal seit 1955, dass eine Initiative so abgelehnt wird. Und das wird in Zukunft bestimmt noch zu reden geben.

Die Mobilisierung im Vorfeld war gewaltig, Zeugnis davon waren die omnipräsenten Flaggen und Poster der Befürworter. Sahen die Erfolgsaussichten zunächst noch intakt aus, drehte in den letzten Wochen der Wind: Immer mehr zeichnete sich ab, dass die Initiative nicht die Hälfte der Kantone hinter sich sammeln würde. Die Stimmbeteiligung lag bei mässigen 47 Prozent.

Es war ein hart geführter Abstimmungskampf: Fotomontagen, Diffamierungen, Gehässigkeiten – der Ton wurde zunehmend aggressiver. Sprachen die Gegner von «hochnäsigem Moralismus», warfen ihnen die Befürworter vor, schweizerische Arbeitsplätze höher zu gewichten als das Leben von Arbeiterinnen und Arbeiter im Ausland. Nun kommt der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zum Zug, der jedoch keine Haftung vorsieht – das wäre das Kernstück der Initiative gewesen.

• Lesen Sie hier unseren Artikel zum Abstimmungsergebnis.
• Die Initianten fühlen sich vom Volksmehr dennoch in ihrem Anliegen bestätigt und wollen den Konzernen künftig genauer auf die Finger schauen, wie ein Sprecher von Public Eye im Interview mit SRF 4Externer Link sagt.
• Andere Länder haben vergleichbare Anliegen umgesetzt. Hier finden Sie unseren Ländervergleich.
• Eine Übersicht über unsere gesamte Berichterstattung zur Konzernverantwortungsinitiative finden Sie hier.

Keystone / Alessandro Della Bella

Die Kriegsgeschäfteinitiative wird klar abgelehnt.

Weitaus eindeutiger wird die Initiative abgelehnt, die die Finanzierung der Rüstungsindustrie einschränken wollte. Nicht nur die Stände, auch das Stimmvolk sprach sich gegen die Vorlage aus, die auf die Schweizerische Nationalbank, Pensionskassen und Stiftungen abzielte.

Die Verlierer sprechen von einem «Achtungserfolg» – immerhin sprachen sich 42,5 Prozent der Stimmbevölkerung für die Vorlage aus. Damit holten die Initianten auch ausserhalb des linken Lagers Stimmen.

Ansonten gilt der alte Spruch «Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung»: Letztes Jahr wurde die Korrektur-Initiative eingereicht, die ein Exportverbot von Waffen in Ländern fordert, die in bewaffnete interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Das Thema Waffengeschäfte wird die Schweiz also weiterhin beschäftigen.

• Hier finden Sie unseren Artikel zur Abstimmung.
• Reaktionen der Initianten finden Sie auf SRF NewsExterner Link.
• Wie Schweizer Finanzinstitute Milliarden in Rüstungsgeschäfte investieren, können Sie hier nachlesen.
• Eine Übersicht über unsere gesamte Berichterstattung zur Kriegsgeschäfteinitiative finden Sie hier.

Keystone / Peter Klaunzer

Kantonale Abstimmungen: Die Übersicht

Die Genferinnen und Genfer haben sich dafür ausgesprochen, dass Menschen mit schwerer geistiger Beeinträchtigung künftig abstimmen und wählen dürfen. Mit rund 75 Prozent Ja-Stimmen ist der Zuspruch deutlich ausgefallen.

Das Resultat ist historisch, nur wenige Länder haben eine ähnliche Gesetzgebung. Ziehen nun andere Kantone nach? Oder kommt es gar auf nationaler Ebene zu einem Vorstoss? Behindertenorganisationen hoffen auf einen Türöffner-Effekt.

• Die Meldung zur angenommenen Abstimmung finden Sie auf SRF NewsExterner Link.
• Lesen Sie hier den Artikel meiner Kollegin Katy Romy.
• Mein Kollege Renat Kuenzi schrieb bereits 2017 über den politischen Ausschluss von Behinderten – das Thema wird weiterhin aktuell bleiben.

Zudem standen weitere regionale Abstimmungen heute an: So kamen insgesamt in elf Kantonen Sachgeschäfte an die Urne.

• Hier finden Sie Externer Linkdie Übersicht von SRF News zu den Abstimmungen und Wahlen in den Kantonen und Gemeinden.
• Eine kommunale Vorlage sprang mir ins Auge: In Chur wurde das «strengste Polizeigesetz der Schweiz» gelockert – nun darf nach Mitternacht in der Öffentlichkeit wieder Alkohol getrunken werden. Mit sagenhaften 82,4 Prozent Ja-Stimmen. Der Bericht von SRF NewsExterner Link.