Heute in der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Wird in der Schweiz der Journalismus kriminalisiert? Gemäss der UNO-Berichterstatterin für Pressefreiheit: Ja. Und das hat mit dem Bankengesetz zu tun.

Freundliche Grüsse aus Bern

Keystone / Jörg Carstensen

Tag der Pressefreiheit: Keine Bestnoten für die Schweiz.

«Das Schweizer Bankengesetz ist ein Beispiel für die Kriminalisierung von Journalismus. Das ist normalerweise ein Problem in autoritären Staaten.» Das sagt die UNO-Berichterstatterin für Pressefreiheit Irene Khan im Interview.

Heute ist der Tag der Pressefreiheit, und um die steht es bekanntlich nicht überall gleich gut. In der Schweiz haben wir oft das Gefühl, auch hier zu den Besten zu gehören – was jedoch in internationalen Rankings immer wieder entkräftet wird.

Khan erwartet von der Schweiz, das Bankengesetz, das Journalis:innen die Weitergabe von Daten aus einer Bankgeheimnisverletzung verbietet, anzupassen und eine Vorbildrolle einzunehmen. Denn wenn die Schweiz solche Gesetze einführe, sei das ein Freipass für autoritäre Regime.

• Lesen Sie hierExterner Link das Interview im Tages-Anzeiger.
• Aus unserer Serie zur Meinungsfreiheit empfehle ich Ihnen das Interview mit dem russischen Exil-Journalisten Dmitry Skorobutov, der in der Schweiz lebt.
• Unseren Fokus «Globaler Stresstest für die Meinungsfreiheit» finden Sie hier.

Keystone

Hansjörg Wyss: Der Philanthrop mit einem Herz für die Natur steht vor einer politisch bedeutenden Sportübernahme.

Der Berner Milliardär Hansjörg Wyss ist vor allem für sein Engagement im Naturschutz bekannt – er hat bereits vor Jahren angekündigt, sein Vermögen gezielt dafür einzusetzen und hat zahlreiche Initiativen weltweit finanziert.

Nun wurde kürzlich bekannt, dass Wyss gemeinsam mit Partnern den FC Chelsea übernehmen möchte. Das ist zwar für den Philanthropen vielleicht eher ungewöhnlich. Es wäre aber sonst nicht weiter interessant, wäre der jetzige Besitzer nicht Roman Abramowitsch.

Abramowitsch hat beste Verbindungen zum Kreml. Dass er den prestigeträchtigen englischen Fussballclub gleich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkaufen will, geht weit über den Sport hinaus und wird als politisches Signal gelesen. Das immerhin ist für Wyss nichts Neues: Er hat sich in seiner Wahlheimat USA mutmasslich immer wieder finanziell hinter die Demokraten gestellt.

• Das Porträt der NZZ finden Sie hierExterner Link. (Paywall)
• Hier finden Sie einige Hintergründe zur Übernahme.
• Mein Kollege Luigi Jorio hat ein sehr interessantes – und unbequemes – Interview mit dem Generaldirektor der Weltnaturschutzunion geführt.

Keystone / A4581/_christoph Schmidt

«Es geht ihnen gut in der Schweiz»: Wie sich die Mafia in der Schweiz breit macht.

Die Bundesanwaltschaft macht die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu einem Schwerpunkt. Die Behörden haben es vor allem auf die italienische ’Ndrangheta abgesehen, die in den letzten Jahren ihre Aktivitäten in der Schweiz hochgefahren hat.

Das hat einerseits damit zu tun, dass Italien die Mafia immer stärker bekämpft – und die Mafiosi im Ausland nicht nur neue Geschäfte suchen, sondern sich auch vor der harschen Strafverfolgung schützen wollen.

Nachdem der jihadistische Terrorismus an Bedeutung verloren hat, wollen sich dieBundesanwaltschaft und das Fedpol nun verstärkt den Kampf gegen die Mafia auf die Fahne schreiben – die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden klappt anscheinend gut. Das zeigen etwa veröffentlichte Abhörprotokolle, in denen Mafiosi diskutieren, wie es ihnen in der Schweiz ergehe – eben «gut».

• Hier finden Sie unseren Beitrag zu den «Basler Morden».
• Auch die Aargauer Zeitung hat über den gleichen FallExterner Link wie wir berichtet. (Paywall)
• Die NZZ hat über die neuen PrioritätenExterner Link des Fedpol und der Bundesanwaltschaft geschrieben. (Paywall)

Keystone / Ennio Leanza

Per sofort sind die letzten Einreisebeschränkungen in die Schweiz aufgehoben.

Zu Beginn der Pandemie führte der Bundesrat Einreisebeschränkungen für Reisende von ausserhalb des Schengen-Raums ein. Die letzten Einreisebeschränkungen wurden gestern aufgehoben.

Damit gibt es allgemein keine Einreisebeschränkungen für in die Schweiz mehr, die im Zusammenhang mit Covid-19 erlassen wurden. In anderen Ländern hingegen schon – in der Schweiz ausgestellte Covid-Zertifikate sind deswegen weiterhin gültig, auch in gewissen Ländern im Ausland.

• Unser Covid-Update finden Sie hier.
• Die offizielle Meldung zu den Reisebeschränkungen finden Sie hierExterner Link.
• Alle offiziellen Angaben zur Einreise in die Schweiz finden Sie auf der Webseite des BAGExterner Link.