Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Das Recht der Frauen für Abtreibung gerät auch in der Schweiz unter Druck. Die Errungenschaft zur Selbstbestimmung der Frau soll jetzt gar mit einem medizinischen "Experiment" am Körper der Schwangeren durchlöchert werden.
Beste Grüsse aus Bern
«Abortion Pill Reversal» steht für die Methode von Gegner:innen, eine durch Pillen ausgelöste Abtreibung «zu neutralisieren» – und so «Leben zu retten».
Eine Journalistin von SRF Investigativ hat sich auf einer Hotline der Abtreibungsgegner:innen erkundigt, wie sie eine medikamentös herbeigeführte Abtreibung rückgängig machen könne.
Ihr wurde von einer Ärztin hohe Dosen zweier Hormone verschrieben – am Telefon, nicht in einer persönlichen Sprechstunde.
Eine von der Journalistin befragte Gynäkologin von der Schweizerischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (SGGG) bezeichnete die Methode als «experimentell» und «nicht wissenschaftlich». «Das sind abartig hohe Hormondosen. (…) Das schockiert mich, das ist kein verantwortungsvolles ärztliches Handeln«, so die Gynäkologin.
- Abtreibung rückgängig machen? Experiment an SchwangerenExterner Link – Bericht von SRF News über die Investigativrecherche einer Kollegin der SRG.
- Wie radikale Schweizer Abtreibungsgegner Politikerinnen vor den Wagen spannenExterner Link – Beitrag von Watson.ch.
- https://www.swissinfo.ch/ger/abtreibung-schweiz-pro-life-abtreibungsgegner_unbeirrter-vormarsch-gegen-die-abtreibung/47829912 – Beitrag meiner Kollegin Katy Romy.
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Das Schweizer Parlament ist ein Eldorado für Lobbyist:innen. Und das soll auch gefälligst so bleiben.
Private Interessenbindungen: Der Begriff bezeichnet einen heiklen Bereich der politischen Entscheidungsfindung in der Schweizer Demokratie.
Gemeint ist die Einflussnahme privater Unternehmen und Organisationen auf die Bundespolitik – und zwar via gewählte Mitglieder des Parlaments in Bern.
«Käufliche» Politiker:innen? Anstössig? Keinesfalls! Die Mitglieder des Schweizer Parlaments dürfen explizit keine Berufspolitiker:innen sein, also ist eigenes und externes Expert:innenwissen wichtig bei der Gesetzesarbeit.
Das Resultat kann in König:innen im Sammeln von Verwaltungsrats- und Berater:innenmandaten gipfeln – alles schon dagewesen. Und in Entscheiden, die mehr von externen Pressure Groups getrieben sind und weniger vom Volkswillen. Beispiel: Krankenkassen und die Suva peitschten 2019 in Windeseile ein Gesetz für die Einführung von «Sozialdetektiv:innen» durch.
Selbst bürgerlichen Volksvertreter:innen war dies nicht mehr geheuer. Der Walliser Ständerat Beat Rieder wollte im selben Jahr einem Lobbying-Auswuchs den Riegel schieben – mit dem Verbot des so genannten Parlamentarier-Shoppings. Dies besteht darin, dass Unternehmen neue Mitglieder von Parlamentskommissionen auf ihre Gehaltsliste nehmen.
Nach anfänglichem Wohlwollen steht das Gesetzesprojekt jetzt vor der Versenkung. Wie ging schon nur dieses Sprichwort vom eigenen Hemd, das einem am nächsten steht?
- Lobbying in der Bundespolitik: Gesetzesprojekt gegen käufliche Parlamentarier steht vor der VersenkungExterner Link
- Die mächtigsten Lobbyisten? Es sind die Parlamentarier – mein Beitrag zum Lobbying-Problem in National- und Ständerat von 2019.
- Mit dem «legislativen Fussabdruck» das Vertrauen in Verwaltung und Parlament stärkenExterner Link – Vorstoss von Ex-Nationalrätin Regula Rytz ebenfalls von 2019, 2021 abgelehnt.
E-ID: Der neue Gesetzesentwurf der Schweizer Regierung für eine elektronische Identität erhält die klare Unterstützung der Auslandschweizer-Organisation.
Die E-ID, die Identifizierung oder das «Login» der Bürger:innen für den Zugang zu Portalen und Diensten von Bund, Behörden und Unternehmen, stand bei der ASO nicht immer hoch oben auf der Prioritätenliste.
Das hat sich jetzt geändert, wie Balz Rigendinger, der swissinfo.ch-Spezialist für die Fünfte Schweiz, in seinem Artikel schreibt.
Nachdem ein erstes Projekt des Bundes aufgrund von Sicherheitsbedenken Schiffbruch erlitten hatte, stösst die neue, staatliche Lösung bei der ASO auf viel Zustimmung.
Für die Auslandschweizerorganisation steht ein Ziel im Vordergrund: das E-Voting. «Eine sichere Identifizierung im Netz ermöglicht durchgehend digital ausgestaltete E-Voting-Verfahren», teilt die Organisation mit.
- Auslandschweizer-Organisation sagt klar Ja zu neuer E-IDExterner Link – der ganze Bericht von Balz.
- E-ID ist vom Tisch – Neustart folgt sogleich – unser Bericht zum Nein der Schweizer Stimmenden zum entsprechenden Gesetz im März 2021.
- «Schweizer Clubs haben in Kalifornien noch Wachstumspotenzial» – Reportage von unserer Korrespondentin Mariangela Mistretta über die Aktitiväten der Schweizer Klubs in Kalifornien.
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Auf Stein gemalt: 1466 hat der Berner Feldherr Adrian von Bubenberg auf einer Pilgerreise in Jerusalem seinen «Tag» hinterlassen.
Sein Name ist noch heute bekannt. Und im Stadtbild der Bundesstadt präsent – mit seinem Denkmal und dem Bubenbergplatz beim Bahnhof: Adrian von Bubenberg, einer der Führer, der 1476 die Eidgenossen in der Schlacht von Murten zum Sieg gegen die Burgunder unter Karl dem Kühnen anführte.
Es tönt fast wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: Zehn Jahre davor verewigte sich von Bubenberg mit einem Graffiti in Jerusalem – an der Wand in einer Herberge für Pilger.
Denn nur in der Grabeskirche konnte sich der Berner zum Grabesritter schlagen lassen – das Ticket zur Aufnahme in den entsprechenden Orden.
- Adrian von Bubenberg verewigte sich mit Graffiti in JerusalemExterner Link – Bericht im Bund.
- Stadt Bern will wegen Bahnhofausbau Heldendenkmal verschieben – unsere Agentur 2019 zum Umzug des Bubenberg-Denkmals.
- Adrian von BubenbergExterner Link – Eintrag auf Wikipedia.
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