18-Prozent-Initiative für Bundesrat untauglich und willkürlich

Bundesrat Couchepin und Bundesrätin Metzler argumentieren gegen die 18%-Initiative. Keystone

Probleme im Zusammenleben mit Ausländern lassen sich nicht "mit dem Zählrahmen" lösen. Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler und Wirtschaftsminister Pascal Couchepin bekämpfen deshalb im Namen des Bundesrates die 18-Prozent-Initiative.

Ein Ja am 24. September zur Initiative «für eine Regelung der Zuwanderung» wäre «für unser Land und uns alle äusserst schädlich», sagte Metzler am Freitag (18.08.) vor den Medien in Bern. Die Fixierung einer «willkürlich» festgesetzten Ausländerquote führte zu «absurden» Vollzugsproblemen, sagte Couchepin.

Imageschaden befürchtet

Die Annahme der Initiative wäre «ein Schlag für unser Ansehen in der Welt», sagte Metzler. Die 18-Prozent-Initiative gefährdete die humanitäre Tradition und den Wirtschaftsstandort Schweiz und stellte die Umsetzung der am 21. Mai vom Volk klar angenommenen bilateralen Abkommen in Frage.

Krieg der Kantone

Den Ausschlag für ein gutes Zusammenleben der schweizerischen mit der ausländischen Bevölkerung gäben nicht Prozentzahlen, sondern das gegenseitige Verständnis für die Mitmenschen und die Bereitschaft zum Zusammenleben, sagte Metzler. Es gehe deshalb darum, die Integration tatkräftig zu fördern.

Jeder Mensch – sei er Schweizer oder Ausländer – sei eine Chance, sagte Couchepin. Das zahlenmässige Verhältnis in Prozenten festlegen zu wollen, sei unsinnig. Der Ausländeranteil sei nie starr festgelegt, sondern immer von der Wirtschaftslage abhängig gewesen.

Zudem sei die Quote kantonal völlig verschieden: In Genf betrage der Ausländeranteil ein Drittel, im Kanton Bern etwa zehn Prozent. Die Initiative würde deshalb einen «Krieg» unter den Kantonen auslösen, sagte Couchepin. Sie sei deshalb zutiefst «unpatriotisch».

Metzler und Couchepin verwiesen auf den Entwurf für ein neues Ausländergesetz. Dieses beschränke die Zulassung von Personen von ausserhalb der EU auf dringend benötigte, qualifizierte Arbeitskräfte. Ein solches klares Regelwerk werde der Fremdenfeindlichkeit vorbeugen, sagte Couchepin.

swissinfo und Agenturen