18-Prozent-Initiative: Gegner warnen vor folgenschwerem Eigengoal

(vlnr.) V. Hubmann, J.-M. Cina und V. Spoerry sprachen sich dezidiert gegen die 18-Prozent-Initiative aus. Keystone

Die Gegner der 18-Prozent-Initiative befürchten durch eine allfällige Begrenzung des Ausländeranteils in der Schweiz grossen Schaden für die Wirtschaft und das Image der Schweiz. Daneben sehen sie auch die bilateralen Verträge mit der EU in Gefahr.

Kein taugliches Rezept gegen «Überfremdung»

Die grosse Schwäche der Initiative, die am 24. September zur Abstimmung kommt, sei die Vermischung von Ausländer- und Asylrecht, sagte Ständerätin Vreni Spoerry (Freisinnig Demokratische Partei FDP) als Co-Präsidentin des Komitees «Nein zur starren 18-Prozent-Initiative», am Donnerstag (03.08.) vor den Medien im Bundeshaus.

Das Unbehagen in der Bevölkerung über die Ausländerzahl sei zwar verständlich, die Initiative biete aber kein taugliches Rezept. Zudem spiele sie mit dem Feuer, werde doch die Ratifizierung der bilateralen Verträge in den einzelnen EU-Ländern gefährdet.

Im Widerspruch zu den Bilateralen

Eine Begrenzung des Ausländeranteils widerspreche der vereinbarten gegenseitigen Personenfreizügigkeit. Konsequenterweise müsste die Schweiz die Bilateralen gar kündigen, da langfristig auch die Einwanderung aus der EU beschränkt werden müsste.

Ein «verhängnisvolles Eigengoal» schiesst die Initiative laut Spoerry, indem sie faktisch keine weiteren Bewilligungen für Ausländer zulasse, obwohl die Wirtschaft dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sei. Bei einer Annahme der Initiative könnten keine Bewilligungen für qualifizierte Arbeitskräfte mehr erteilt werden. Ausgenommen seien lediglich Führungskräfte und Wissenschafter, nicht aber andere Fachkräfte.

Eine Stabilisierung des Ausländeranteils ist laut Spoerry zwar wünschbar, muss aber mit der von der Landesregierung im neuen Ausländergesetz vorgeschlagenen qualitativen Zulassungspolitik erreicht werden.

Willkürliche Marke von 18 Prozent

Die verlangten 18 Prozent Ausländeranteil seien willkürlich, sagte auch Nationalrätin Vreni Hubmann (SP/ZH). Es sei absurd zu argumentieren, unterhalb dieser Marke sei der Ausländeranteil gut, darüber schädlich. Schuld für den vergleichsweise hohen Anteil von 19,3 Prozent sei die äusserst restriktive Einbürgerungspolitik der Schweiz.

Mit einer vernünftigen Praxis würde die Quote bei lediglich acht Prozent liegen, was dem europäischen Durchschnitt entspreche. Gefragt seien Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse, schulische und städtebauliche Massnahmen.

Es brauche eine bessere Durchmischung von schweizerischer und ausländischer Bevölkerung. Jede Einwanderungswelle habe zum Wohlstand der Schweiz beigetragen, sagte Hubmann.

Nach einer Annahme der Initiative würde die Wirtschaft zur Rekrutierung der notwendigen Arbeitskräfte vermehrt Asylsuchende beschäftigen, sagte Nationalrat Jean-Michel Cina (CVP/VS) vor den Medien. Dies würde automatisch zu einem Anstieg der Asylgesuchszahlen führen.

Entscheidend für die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit sei nicht der Ausländeranteil, sondern die Integration, die Kriminalitätsrate und die Zahl der Missbräuche.

Komitee gegen die Initiative breit abgestützt

Dem Komitee «Nein zur starren 18-Prozent-Initiative» gehören 186 Mitglieder der eidgenössischen Räte aus allen Regierungsparteien sowie den Grünen, der Evangelischen Volkspartei und den Liberalen an.

Die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» (18-Prozent-Initiative) war am 28. August 1995 mit über 121’000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. In der von der Initiative geforderten maximalen Ausländerquote von 18 Prozent wären auch Asylsuchende sowie vorläufig Aufgenommene und Kriegsflüchtlinge enthalten.

Argumente der Befürworter

Im Gegensatz zu den Gegnern betonen die Befürworter der Initiative, dass das Volksbegehren umgesetzt werden könne, ohne internationales Recht zu verletzen. Die Initiative stehe auch nicht im Widerspruch zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Da auch von der laufenden Revision des Ausländergesetzes keine Stabilisierung der Ausländerzahl zu erwarten sei, sei die 18-Prozent-Initiative das einzige taugliche Mittel.

swissinfo und Agenturen