APK des Nationalrats will Vorbereitungen für EU-Beitritt der Schweiz vorantreiben

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (grosse Kammer des Parlaments) will die Vorbereitungen für den EU-Beitritt der Schweiz beschleunigen, aber eine Abstimmung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vermeiden.

Kommt sie mit ihrem Vorhaben durch, müsste die Regierung spätestens Ende 2003 das Beitrittsgesuch reaktivieren.

Die Kommission diskutierte laut den Angaben ihres Präsidenten Walter Frey (SVP/ZH) die Initiative «Ja zu Europa», die die Regierung zur sofortigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Brüssel bewegen will, sowie den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Die Regierung bekräftigt darin ihr Ziel, dass die Schweiz der EU beitreten wird. Sie behält sich aber vor, den richtigen Zeitpunkt für die Aufnahme von Verhandlungen selber zu bestimmen.

Als Ergebnis der Kommissionsverhandlungen gab Frey am Dienstag (23.05.) im Bundeshaus folgende Anträge ans Plenum bekannt: Die Initiative wird mit 13 zu acht Stimmen bei einer Enthaltung befürwortet.

Mit 15 zu acht Stimmen ebenfalls befürwortet wird ein Antrag von Jean-Claude Rennwald (SP/JU) auf einen indirekten Gegenvorschlag. Rennwald will den Bundesrat beauftragen, bis spätestens Ende 2003 das Beitrittsgesuch zu reaktivieren und gleichzeitig in einem Bericht aufzeigen, mit welchen flankierenden Massnahmen die Schweiz unter Wahrung ihrer demokratischen, sozialen und kulturellen Grundwerte beitrittsfähig wird.

Der bezüglich Termin weniger verbindliche Gegenvorschlag des Bundesrates kommt als Minderheitsantrag ins Plenum, angereichert mit dem Antrag, den Entscheid für die Reaktivierung des Beitrittsgesuchs dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Mit 13 zu zehn Stimmen sagte die Kommission schliesslich auch Ja zu einer Standesinitiative des Kantons Jura, der umgehend die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verlangt.

Frey gab weder zur Mehrheit noch zur Minderheit Begründungen ab. Laut Rennwald und Marc Suter (FDP/BE), die im Plenum als Kommissionssprecher auftreten werden, ist sich die Mehrheit klar darüber, dass eine Abstimmung über die EU-Initiative ein klares Nein zur Folge hätte. Die Schweiz gehöre aber noch in diesem Jahrzehnt in die EU.

Die bilateralen Abkommen seien ein Teilerfolg. Dieser genüge nicht, weil die Schweiz kein Recht habe, an der Gestaltung der EU mitzuwirken. Die Ausgangslage sei gut, um über die Beitrittsoption zu diskutieren.

Mit ihrem Gegenvorschlag bezweckt die Kommission laut Suter, den Initianten den Rückzug zu ermöglichen, ohne die Stossrichtung der Initiative preiszugeben. So oder so laufen Initiative und Gegenvorschlag gemäss Suter zeitlich aufs Gleiche hinaus. Denn mit einem indirekten Gegenvorschlag könnte die Abstimmung über die Initiative ins Jahr 2002 oder 2003 verlegt werden. Aber bis dann müsste der Bundesrat auch das Beitrittsgesuch reaktivieren und das Anliegen wäre erfüllt.

Zu reden gab an der Medienkonferenz, dass das Volk zwar über die Initiative abstimmen könnte, aber über den Gegenvorschlag nur, wenn er dem fakultativen Referendum unterstellt wird und das Referendum zustande kommt. Die Mehrheit sieht darin kein Problem. Suter erinnerte daran, dass die Lega-Initiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk» im Juni 1997 mit rund 75 Prozent Nein-Stimmen verworfen wurde.

Das Schweizer Parlament (National- und Ständerat) wird sich im Juni mit der Vorlage «Ja zu Europa» befassen.

swissinfo und Agenturen