Aufregung um den Besuch der österreichischen Aussenministerin

Der für Mittwoch bevorstehende Besuch der österreichichen Aussenministerin Benita Ferrero Waldner (Bild) in Bern wirft hohe Wellen. Am Vortag veröffentlichte die SP-Fraktion einen Protest. Kundgebungen sind bereits angekündigt.

Der für Mittwoch bevorstehende Besuch der österreichichen Aussenministerin Benita Ferrero Waldner (Bild) in Bern wirft hohe Wellen. Am Vortag veröffentlichte die SP-Fraktion einen Protest. Kundgebungen sind bereits angekündigt.

Der Besuch der österreichischen Aussenministerin steht unter dem Motto «courant normal», der nach dem Willen des Bundesrats trotz der Regierungsbeteiligung der FPÖ mit Österreich aufrecht erhalten werden soll.

Inoffiziell verlautete am Dienstag aus dem Aussenministerin, man werde aus Sicherheitsgründen auf das bundesrätliche Gästehaus in Lohn bei Kehrsatz ausweichen. Am Montag hatte sich auch der Bundesrat noch einmal mit dem Besuch befasst und entschieden, dass ein Höflichkeitsempfang Ferrero-Waldners durch Bundespräsident Adolf Ogi nicht ins Programm aufgenommen wird. Es wird deshalb bei einem rund dreiviertelstündigen Gespräch auf Aussenministerebene mit Joseph Deiss, einem anschliessenden Lunch und einer Medienkonferenz im Lohn bleiben.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» und dem «St. Galler Tagblatt» trat die österreichische Aussenministerin der Aussage entgegen, dass die Schweiz als einziges westliches Land bereit sei, österreichische Regierungsvertreter zu empfangen. «Ich würde vielmehr sagen, die Schweiz ist das erste der westlichen Nachbarländer, die ich als neue österreichische Aussenministerin besuche», sagte Ferrero-Waldner. Österreich habe um diesen traditionellen Antrittsbesuch auch nicht gebettelt, sagte sie und fügte hinzu: «Das haben wir nicht nötig.»

Protestkundgebungen angekündigt

In Bern sind zwei Protestkundgebungen gegen den Empfang des österreichischen Regierungsmitglieds geplant. Das Europäische Bürgerforum rief für 11.00 Uhr auf dem Bundesplatz zu einem Empfang von Vertretern des «Anderen Österreichs» auf. Um 18.00 Uhr will das Bündnis «Alle gegen Rechts» vor der Heiliggeistkirche beim Berner Hauptbahnhof protestieren.

Im Falle der Aktion auf dem Bundesplatz kommt hinzu, dass während der Sessionen der eidgenössischen Räte ein Demonstrationsverbot gilt. Ein Sprecher des Bürgerforums sagte, man sei mit den Behörden der Stadt Bern in Kontakt. Es handle sich auch nicht um eine Grossdemonstration, sondern eher um einen symbolischen Akt.

SP-Fraktion protestiert

Die SP-Fraktion der Bundesversammlung reichte am Dienstag (07.03.) eine Interpellation ein, in der sie sich gegen den Ende März geplanten Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wendet. Die Schweiz wäre weltweit das erste Land, das die politische Isolierung der neuen österreichischen Regierung durchbrechen würde, heisst es in dem Vorstoss.

Dem Bundesrat wird unterstellt, er zeige wegen der bevorstehenden Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU zu wenig Mut und habe dem Empfang Schüssels aus innenpolitischen Gründen zugestimmt. Die SP wirft auch die Frage auf, ob die Bereitschaft zum Empfang Schüssels damit zusammenhänge, dass beide Länder die Auseinandersetzung über die Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg lange unterdrückt beziehungsweise oberflächlich geführt hätten.

swissinfo und Agenturen