Berner SVP gegen 18-Prozent-Initiative

Die Delegierten der Berner SVP empfehlen die 18- Prozent-Initiative zur Begrenzung des Ausländeranteils mit 263 Nein gegen 19 Ja-Stimmen deutlich zur Ablehnung. Die Partei stellt sich damit gegen die Parole der SVP Schweiz vom Wochenende.

Die Berner Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) folgten damit dem Antrag des Zentralvorstandes, der von Nationalrätin Ursula Haller vertreten wurde. Die Initiative löse die vorhandenen Probleme in der Ausländer- und Asylpolitik nicht, sagte Haller.

Eine starre Quotenregelung gefährde den Wirtschaftsstandort Schweiz und werde den betroffenen Menschen nicht gerecht. Schliesslich «geht es um Menschen und nicht um Importtomaten», sagte Haller.

Sie gehöre nicht zu jenen, die den Initiativbefürwortern a priori Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus unterstelle. Wenn die SVP in dieser Frage keine klare Sprache spreche, bestehe die Gefahr, dass solches Gedankengut in den Abstimmungskampf einfliesse.

Die Berner Delegierten folgten mit dem Entscheid auch «ihrem» Bundesrat Adolf Ogi: Ogi hatte sich in den Medien geäussert, er sei enttäuscht über den Entscheid der Delegierten der SVP Schweiz. Gleichzeitig zeigte sich Ogi aber zuversichtlich, dass die Kantonalparteien das Ergebnis korrigieren würden.

Die Initiative verlangt, den Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 18 Prozent zu beschränken. Heute beträgt dieser Anteil 19,3 Prozent. Die Initiative für eine Regelung der Zuwanderung kommt am 24. September zur Abstimmung.

swissinfo und Agenturen