Bilaterale Verträge mit der EU: Schweizer Parlamentarierdelegation für rasche Ratifikation

Eine Schweizer Parlamentarierdeledation unter der Leitung von Ständerätin Christine Beerli hat sich am Dienstag und Mittwoch (08.-09.02.) in Brüssel bei Vertretern des Europaparlaments für eine rasche Ratifikation der bilateralen Verträge eingesetzt.

Eine Schweizer Parlamentarierdeledation unter der Leitung von Ständerätin Christine Beerli hat sich am Dienstag und Mittwoch (08.-09.02.) in Brüssel bei Vertretern des Europaparlaments für eine rasche Ratifikation der bilateralen Verträge eingesetzt. Ein schnelles Ja aus Brüssel wäre ein positives Signal für die Abstimmung in der Schweiz vom 21. Mai.

Neben Beerli nahmen die Ständeräte Theo Maissen (CVP/GR) und Samuel Schmid (SVP/BE) sowie die Nationalräte Claude Frey (FDP/NE), Andrea Hämmerle (SP/GR) und Marcel Sandoz (FDP/VD) teil. Vom Europaparlament war nebst anderen der Hauptberichterstatter des bei den Abkommen federführenden Ausschusses, der italienische Sozialist Massimo Carraro, beteiligt.

Die Schweizer Delegation habe ihren Gesprächspartnern erklärt, dass das eidg. Parlament grosse Anstrengungen unternommen habe, um eine möglichst rasche Ratifikation zu ermöglichen. Angesichts der Bedeutung der Abkommen für beide Seiten habe sie aber auch den Wunsch nach rascher Behandlung auf europäischer Seite geäussert.

Ein positives Signal des Europaparlaments vor der Abstimmung in der Schweiz vom 21. Mai wäre gut, sagte Delegationsleiterin Beerli. Sie räumte aber ein, dass die Behandlung durch das Europaparlament ‚im besten aller Fälle‘ noch wie geplant im April stattfinden könne; eine EU-interne Frage hat bisher die Übergabe des Dossiers vom Ministerrat ans Parlament verhindert.

Zuversicht auf Schweizer Seite

Indes gab sich Beerli zuversichtlich, dass nun alle Beteiligten für ein rasches Vorankommen ’sensibilisiert‘ seien und das Europaparlament positiv entscheiden werde. Die vorbereitenden Parlamentsausschüsse haben trotz der bisherigen Verzögerung bei der offiziellen Übermittlung des Dossiers ihre Arbeit aufgenommen.

Sollen die bilateralen Verträge wie vorgesehen Anfang 2001 in Kraft treten können, muss aber laut einem Experten die Ratifikation auf EU-Seite bis spätestens Anfang Oktober abgeschlossen sein. Das Freizügigkeitsabkommen müssen dabei neben dem Europaparlament auch die nationalen Parlamente aller 15 EU-Mitgliedstaaten absegnen.

Insgesamt wertete Beerli die schon am Dienstag begonnenen Gespräche als ’sehr fruchtbarer Dialog in sehr freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre‘. Wichtig sei auch, dass nun die Möglichkeit direkter Kontakte geschaffen worden sei.

SRI und Agenturen