Bundespräsident Ogi in Peking: Erste Gespräche über WTO-Beitritt Chinas

Der Schweizer Bundespräsident Adolf Ogi im Gespräch mit Chinas Premier Zhu Rongji. Keystone

Bundespräsident Adolf Ogi traf zum Auftakt seines China-Besuchs mit Premier Zhu Rongji zusammen. Im Zentrum der Gespräche stand der WTO-Beitritt Chinas. Auch über Menschenrechte und Minderheiten wurde gesprochen.

Bundespräsident Adolf Ogi und Premier Zhu trafen sich am Dienstag (12.09.) in der grossen Halle des Volkes in Peking. Zhu hob bei den Gesprächen die 14-jährigen Bemühungen seines Landes hervor, der WTO beizutreten.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, welche das WTO-Beitrittsprotokoll Chinas noch nicht unterzeichnet hat. Wie aus der Schweizer Delegation verlautete, sollen die Gespräche mit China über die verbleibenden Fragen in der zweiten Septemberhälfte beginnen. Dazu gehört die Öffnung des chinesischen Marktes für Privatversicherungen.

Überraschend seien auch die Menschenrechte angesprochen worden, sagte Ogi-Sprecher Oswald Sigg. Das Thema sei von China positiv aufgenommen worden. Unterschiedliche Auffassungen gebe es zu den Problemen der Minderheiten. Ogi habe erklärt, warum in der Schweiz die Achtung der Miderheiten eine spezielle Rolle spiele. China habe seine Politik erläutert und auf Fortschritte verwiesen.

Grussbotschaft von Jiang Zemin

In einer von der Nachrichtenagentur «Xinhua» verbreiteten Grussbotschaft erklärte Jiang Zemin, dass keine «grundlegenden Interessenkonflikte» zwischen China und der Schweiz bestünden. Das Treffen mit Zemin ist für Mittwoch (13.09.) vorgesehen.

Im vergangenen Jahr war es beim Staatsbesuch Jiang Zemins in Bern zu einem Eklat gekommen, weil seine Ankunft auf dem Bundesplatz von Tibet-freundlichen Demonstrationen begleitet worden war. In seiner Rede im Bundeshaus hatte der erzürnte Jiang Zemin vor dem versammelten Bundesrat gesagt, dass die Schweiz einen Freund verloren habe.

Kritik am China-Besuch

Ogi kam am Dienstag auch mit dem chinesischen Verteidigungsminister Chi Haotian zusammen. Zudem nahm er an der Eröffnungsfeier für die neue Schweizer Botschaft teil. Anlass von Ogis zweitägigem China-Besuch ist das 50-jährige Bestehen diplomatischer Kontakte mit China. Die offizielle Feier findet ebenfalls am Mittwoch statt.

Ogis Besuch war im Vorfeld insbesondere von der Jungen SVP heftig kritisiert worden. Es handle sich um einen Besuch in einem Staat, in dem seit über 50 Jahren die elementarsten Menschenrechte von Millionen von Bürgern systematisch und krass verletzt würden. Die Anerkennung des Regimes vor 50 Jahren sei ein Fehler gewesen. Tibeter-Organisationen hatten sich an Ogi mit der Bitte gewandt, sich in Peking für die Rechte der Tibeter einzusetzen

swissinfo und Agenturen