Bundespräsident Ogi zählt auf politische Mitte

Bundespräsident Adolf Ogi (Bild) zählt auf die politische Mitte. Nach den Wahlen vom Herbst werde die Armeereform XXI im Spannungsfeld der politischen Pole stehen, sagte der VBS-Chef am Dienstag (11.01.) am Jahresrapport des Generalstabs in Bern.

Bundespräsident Adolf Ogi (Bild) zählt im Parlament auf die politische Mitte. Nach den Wahlen vom Herbst werde die Armeereform XXI im Spannungsfeld der politischen Pole von links und rechts stehen, sagte der VBS-Chef am Dienstag (11.01.) am Jahresrapport des Generalstabs in Bern.

Das bequeme Freund-Feind-Schema von einst gebe es nicht mehr, sagte Ogi. Im Parlament gebe es keine eindeutigen Armee-Freunde und Armee-Feinde mehr. Deshalb müsse die Armee von Fall zu Fall weitere Partner auf ihre Seite ziehen. Ogi erinnerte an die angekündigte Opposition gegen bewaffnete Auslandeinsätze der Armee durch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSOA). Solche «eigenartigen Seilschaften» dürften nicht unterschätzt werden.

Damit die Teilrevision des Militärgesetzes vor dem Volk bestehen könne, müsse die Beschränkung der Bewaffnung zum Selbstschutz hervorgehoben werden, appellierte er an die Armeekader. Diese Bewaffnung höre beim Maschinengewehr und der Panzerfaust auf. Es sei keine Rede von einer offensiven Bewaffnung mit Kampfpanzern und Kampfflugzeugen. Weiter würden Auslandeinsätze wie jene der Swisscoy freiwillig bleiben und die parlamentarische Kontrolle sei gewährleistet. Schliesslich beteilige sich die Schweiz im eigenen Interesse an internationalen Friedensmissionen.

So seien die Asylgesuche aus Bosnien seit dem Einsatz der SFOR-Truppen in der Schweiz um 60 Prozent zurückgegangen. Und seit dem KFOR-Einsatz in Kosovo seien bereits 16’000 Flüchtlinge in ihre Heimat
zurückgekehrt.

Als «brandgefährlich» bezeichnete Ogi die Umverteilungsinitiative der SP, die voraussichtlich im November zur Arbstimmung gelangt. Diese profitiere von der weit verbreiteten Ansicht, dass die Militärausgaben grundsätzlich zu hoch seien. Dabei habe die Armee bewiesen, dass sie auch ohne Umverteilungsinitiative sparen könne. Im Jahr 2002 werde die Initiative zu 56 Prozent erfüllt sein. Weitere Einsparungen würden würden aber eine vernünftige Sicherheitspolitik gefährden.

Die Armee habe auch im letzten Jahr ihren Auftrag zur Existenzsicherung erfüllt, sagte der Vorsteher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Insgesamt seien mehr als 250’000 Diensttage für Schutz und Hilfe im Inland geleistet worden. Die Miliz habe sich bei diesen Echteinsätzen bewährt. Die Sturmschäden von Weihnachten machten klar, dass die Armee auch im laufenden Jahr vonKantonen und Gemeinden zu Hilfseinsätzen angefordert werde. Er nehme die Klagen zwar ernst, dass die Inlandeinsätze die Ausbildung beeinträchtigten. Aber bei insgesamt 6,5 Millionen Diensttagen pro Jahr müssten 250’000 Einsatztage verkraftbar sein. «Wenn wir nicht präsent sind, wenn es uns braucht, können wir uns gleich abmelden», sagte Ogi.

Laut Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer hat die Schweizer Armee im 20. Jahrhundert ihren Schutz- und Verteidigungsauftrag genau so erfüllt, wie sie im vergangenen Jahr ihre Einsatz- und Leistungsbereitschaft unter Beweis stellte. Dies sei mit den Bewachungsaufträgen, der Asylbetreuung, den Einsätzen im Lawinenwinter und bei den Überschwemmungen nicht nur im Inland erfolgt. Auch in Bosnien, Albanien, Kosovo sowie in den Erdbebengebieten in der Türkei und Taiwan habe die Armee ihren Auftrag erfüllt. Den neuen Bedrohungen und Risiken könne nur mit der Kooperation im In- und Ausland begegnet werden. Dabei würden weder der Föderalismus noch die Eigenstaatlichkeit in Frage gestellt.

SRI und Agenturen