Bundesrat ist gegen Minarett-Initiative

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative sei zwar gültig, verstosse aber gegen international garantierte Menschenrechte, schreibt er in seiner Botschaft.

Die Initiative stehe ausserdem im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung, schreibt die Landesregierung in ihrer am Mittwoch verabschiedeten Botschaft weiter.

Sie verstosse gegen die Religionsfreiheit und missachte das Diskriminierungsverbot. Der Bundesrat befürchtet zudem, dass ein Bauverbot für Minarette den religiösen Frieden gefährden und die Integration der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz beeinträchtigen könnte.

Die Annahme der Volksinitiative würde im Ausland auf Unverständnis stossen und könnte «sich negativ auf die Sicherheit schweizerischer Einrichtungen und die Interessen der Schweizer Wirtschaft auswirken», so der Bundesrat.

Die Initiative war am 8. Juli 2008 mit 113’540 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Nach Ansicht der Initianten, vorab Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU), sind Minarette keine religiösen Symbole, sondern Zeichen eines politischen Machtanspruchs.