Deiss: Haider-Rücktritt Entgegenkommen gegenüber EU

Bundesrat Joseph Deiss wertet den Rücktritt von Jörg Haider vom Parteivorsitz der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) auch als Entgegenkommen Österreichs gegenüber den EU-Partnern. Deiss bekräftigte, die Schweiz halte an guten Beziehungen zu Wien fest.

Bundesrat Joseph Deiss wertet den Rücktritt von Jörg Haider vom Parteivorsitz der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) auch als Entgegenkommen Österreichs gegenüber den EU-Partnern.

«Wenn diese Geste gegenüber den Europäern einen positiven Einfluss hat, können wir dem auch positiv gegenüber stehen», sagte der Schweizer Aussenminister am Dienstag (29.02.) am Rande seines Ägypten- Besuchs in Kairo.

Er verwies im Übrigen darauf, dass sich die Schweiz bereits bei der Regierungsbildung nicht in die inneren Angelegenheiten Österreichs eingemischt habe. Zu diesen Angelegenheiten gehöre auch die Frage eines Parteivorsitzes.

Deiss bekräftigte die Haltung des Bundesrates, wonach die Schweiz mit Österreich weiterhin gute Beziehungen unterhalten wolle. Er verwies zudem auf das Programm der neuen österreichischen Regierung.

Haider und der Chef der Volkspartei (ÖVP), der neue Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, hatten nach den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ auf Druck von Bundespräsident Thomas Klestil ein Grundlagenpapier unterzeichnen müssen. Darin garantierten die Parteichefs unter anderem die Einhaltung der menschenrechtlichen und europäischen Grundwerte.

SRI und Agenturen