Deutschland unterstützt Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene

Deutschland will die Bemühungen der Schweiz um eine Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene unterstützen. Dies erklärte der deutsche Verkehrsminister Reinhard Klimmt (r.) nach seinem Treffen mit Bundesrat Leuenberger (l.) in Berlin.

Deutschland will die Bemühungen der Schweiz um eine Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene unterstützen. Dies erklärte der deutsche Verkehrsminister Reinhard Klimmt (r.) nach seinem Treffen mit Bundesrat Leuenberger (l.) in Berlin.

Klimmt sagte seinem Schweizer Amtskollegen am Donnerstag (20.04.) zu, dass auch die deutsche Verkehrspolitik mit flankierenden Massnahmen die Umlagerung unterstützen werde. Keine Verständigung gab es bei den Forderungen süddeutscher Gemeinden nach einer Einschränkung des Flugbetriebs in Zürich-Kloten vor allem nachts und an Wochenenden.

Klimmt erklärte nach seinem ersten Treffen mit Moritz Leuenberger, dass Deutschland vor allem im Rheintal ab Basel gerüstet sein will, wenn die Schweiz ab 2006 die Eisenbahn-Alpen- Transversalen (NEAT) fertiggestellt hat. «Auf Grund der knappen Kassen» könne aber nicht schon jetzt mit den notwendigen Projekten begonnen werden.

LSVA in Deutschland nicht machbar

Nicht möglich ist nach Ansicht des deutschen Verkehrsministers eine Übernahme des Schweizer Systems für eine leistungsabhängige Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA). In weiteren Gesprächen solle aber erreicht werden, dass es nicht zu neuen bürokratischen Hindernissen komme. Während die Schweiz eine solche Abgabe für Lastwagen bereits im kommenden Januar einführt, ist sie in Deutschland erst ab 2003 vorgesehen.

Verkehrsminister Leuenberger unterstrich, dass die Schweiz keine «Schlagbaum-Politik» betreiben, sondern mit marktwirtschaftlichen Lösungen die Förderung des Schienenverkehrs erreichen wolle. Nach dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU), über die am 21. Mai an der Urne entschieden wird, könne dies mit den Nachbarländern abgestimmt erfolgen.

Verständnis für fluglärmgeplagte Gemeinden

Leuenberger äusserte Verständnis für die Beschwerden der süddeutschen Gemeinden wegen des Flugverkehrs in Zürich-Kloten. «Wir werden das Möglichste tun, um die berechtigten Sorgen zu entkräften», sagte Leuenberger. Zwar seien diese Gemeinden erst in zweiter Linie betroffen, «dennoch nehmen wir die Sorgen der dortigen Bevölkerung sehr ernst».

Klimmt verwies auf eine weitere Sitzung der mit den Flug- Problemen befassten gemeinsamen Arbeitsgruppe am 26. Mai. Er schloss eine Kündigung der zuständigen Verträge nicht aus. Der deutsche Minister wie sein schweizerischer Kollege wiesen aber darauf hin, dass die Menschen immer einen Flughafen in der Nähe haben wollten, andererseits aber über deren Auswirkungen geklagt werde.

Süddeutsche Gemeinden haben eine Begrenzung der Zahl der Flüge für Zürich-Kloten verlangt, die über sie hinweg führen. Insbesondere fordern sie ein strengeres Nachtflugverbot und eine Wochenendruhe.

swissinfo und Agenturen