Einbürgerungen: SVP lanciert Kampagne

Am Dienstag hat die Schweizerische Volkspartei die Kampagne für ihre Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" lanciert.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) verwendet in der Kampagne das gleiche Plakat wie 2004, als sie die Bürgerrechtsvorlagen bodigte: Weisse, braune und schwarze Hände greifen gierig nach dem Schweizer Pass.

Es gelte, «Masseneinbürgerungen» und Einbürgerungen von kriminellen Ausländern zu stoppen, sagte SVP-Präsident Toni Brunner zum Start der Kampagne für die Initiative, über die am 1. Juni abgestimmt wird.

Das Volk solle wieder frei bestimmen können, wer Schweizer wird und wer nicht. Es gehe nicht an, dass Gerichte und Beamte die Demokratie korrigieren könnten.

600’000 Franken werde die SVP in den Abstimmungskampf investieren, vielleicht mehr, denn es seien grosse Spenden eingegangen, so Brunner.

Bundesgerichts-Entscheid umstossen

Mit der Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» will die Partei einen Bundesgerichts-Entscheid von 2003 umstossen.

Das Bundesgericht hatte damals ein Urteil gefällt, dass ein Einbürgerungsgesuch nicht ohne Begründung abgelehnt werden könne.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da sie im Widerspruch zum bewährten föderativen System der Schweiz stehe.