Europa-Marathon: EU-Initiative abgelehnt
Nein zur Volksinitiative "Ja zu Europa!", Ja zu einem Gegenvorschlag, der dem Bundesrat keinen Zeitdruck aufsetzt. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch (07.06.) nach mehrstündiger Debatte für die von der CVP vorgeschlagene Linie entschieden.
Der Nationalrat, die grosse Kammer, lehnt die Initiative «Ja zu Europa» klar ab. Nach einer über acht Stunden langen Debatte hiess er am Mittwoch (07.06.) aber einen indirekten Gegenvorschlag gut. Damit wird der Bundesrat erstmals vom Parlament formell beaufragt, die Schweiz in die EU zu führen, wenn auch der Ständerat, die kleine Kammer, zustimmt.
Der Antrag der Kommission auf eine Ja-Parole zur Initiative, die sofortige Beitrittsverhandlungen verlangt, scheiterte mit 112 zu 66 Stimmen. Mit 99 zu 84 Stimmen wurde der indirekte Gegenvorschlag gutgeheissen, wobei der Entwurf der CVP-Fraktion mit 114 zu 69 Stimmen über jenen des Bundesrates obsiegte.
Demnach soll die Regierung dem Parlament einen Bericht über die Auswirkungen des EU-Beitritts vorlegen und die notwendigen Reformen unterbreiten, wenn es die Interessen der Schweiz erfordern. Klar abgelehnt wurde der Antrag von Ulrich Schlüer (SVP/ZH), dem Volk mit der Initiative einen direkten Gegenvorschlag vorzulegen, der einen EU-Beitritt der Schweiz per Verfassung ausschliesst.
Aber auch die Euro-Turbos blitzten ab mit Forderungen, den Bundesrat auf die Reaktivierung des Beitrittsgesuchs in ein bis drei Jahren zu verpflichten.
Gut 70 Redner aus allen Lagern meldeten sich in der Debatte über die Initiative «Ja zu Europa» zu Wort. Die Eckwerte markierten Christoph Blocher (SVP/ZH) und Grünen-Präsident Ruedi Baumann (BE).
Blocher erinnerte den Rat an die in der Verfassung verankerte Neutralität und Unabhängigkeit und erklärte, er komme sich vor wie in einer Versammlung von Meineidern.
Baumann bemängelte, die Schweiz habe den Stillstand zum Programm erklärt. Der Bundesrat könne taktischen Spielen ein Ende setzen, indem er das Beitrittsgesuch auftaue.
Der Bundesrat habe vor und nach der Abstimmung immer klar gesagt, dass sein langfristiges Ziel der EU-Beitritt sei, wies Bundesrat Jospeh Deiss den aus den Reihen der SVP und FPD erhobenen Vorwurf des Wortbruchs und Volksbetrugs zurück. Man brauche ihn nicht zu stoppen, denn er sei kein Euro-Turbo. Er dürfe es aber auch nicht unterlassen, die wichtigen Fragen in der Integrationspolitik zu bearbeiten.
Der Ständerat befasst sich in einer Woche mit der Initiative und dem Gegenvorschlag.
swissinfo und Agenturen
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