«Europa-Marathon» im Nationalrat
Der Nationalrat hat am Mittwoch (07.06.) seine Europa-Debatte begonnen. Die Debatte steht im Zeichen der Parolenfassung zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" und zur Opportunität eines direkten oder indirekten Gegenvorschlages zu diesem Volksbegehren.
«Ja zu Europa»
Die 1996 eingereichte Initiative kommt wegen gesetzlich vorgebener Fristen so kurz nach der Abstimmung vom 21. Mai über die bilateralen Abkommen mit der EU in die eidgenössischen Räte. Sie verlangt, dass die Landesregierung «ohne Verzug» Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aufnimmt.
Die Regierung lehnt die Initiative ab und will sich unter keinen Zeitdruck setzen lassen. Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates hat dagegen mehrheitlich Zustimmung zur Initiative und einen Gegenvorschlag beschlossen, der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vor Ende 2003 verlangt.
Auswahlsendung
Die Eintretensdebatte klärte die Positionen. Die Sozialdemokraten (SP) und die Grünen sind für ein Ja zur Initiative und zum APK-Gegenvorschlag, die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) für ein doppeltes Nein, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Liberale Partei (LPS) für ein Nein zur Initiative und für ein Ja zu einem Gegenvorschlag ohne zeitliche Auflage.
Insgesamt liegen gegen ein Dutzend Gegenvorschläge zur Diskussion. Sie gehen von der Forderung nach sofortigen Beitrittsverhandlungen bis zu dem in der Verfassung zu garantierenden Ausschluss der schweizerischen Mitgliedschaft in der EU.
Wie Marc Suter als Sprecher der APK sagte, es gehe in der Debatte um die wichtigste aussenpolitische Frage der nächsten Jahre. Der EU- Beitritt sei kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, die Interessen der Schweiz nach dem Motto «mitgestalten statt nachvollziehen» bestmöglich zu wahren.
Die APK strebt einen Beitritt für 2006/2007 an. Damit bleibe Zeit für die inneren Anpassungsschritte und für Überzeugungsarbeit. Die Schweiz sei beitrittsfähig, aber nicht beitrittswillig. Es wäre «unwürdig», wenn sie erst nach den nicht beitrittsfähigen, aber beitrittswilligen Oststaaten in die EU ginge, sagte Suter.
Rückzug ermöglichen
Bei der Diskussion der Gegenvorschläge geht es auch darum, wie man dem Initiativkomitee einen Rückzug ihres Volksbegehrens ermöglichen könnte. Denn beim absehbaren Nein zur Initiative würde dem Bundesrat ein EU-Moratorium aufgezwungen, das gerade für die Europhilen kontraproduktiv wäre, wurde argumentiert.
Die Europa-Debatte im Nationalrat dürfte den ganzen Tag dauern. Entscheide sind erst am Abend zu erwarten.
swissinfo und Agenturen
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