Europa- Parlament stimmt den Bilateralen zu

Das Europa- Parlament hat den bilateralen Verträgen der Europäischen Union (EU) mit der Schweiz am Donnerstag (04.05.) in Brüssel zugestimmt. Der Entscheid fiel oppositionslos und ohne Änderungsanträge.

Anwesend waren während der Abstimmung am Donnerstagvormittag im Plenarsaal in Brüssel gut 500 der über 600 Abgeordneten. Über die sieben Verträge wurde einzeln mittels Handaufheben abgestimmt.

Reaktion von Bundespräsident Ogi

Der Schweizer Bundespräsident Adolf Ogi wertete das Ja des Europaparlaments zu den bilateralen Verträgen als wichtige Entscheidung. Damit sei auch seitens der EU das Verständnis für den Schweizer Weg in Europa signalisiert worden.

Das Ja des EU-Parlamentes sei nicht «nicht einfach Courant normal». Die Zustimmung bedeute, dass auch die Partnerländer der Schweiz in der EU für die bilateralen Verträge einstünden, sagte Ogi am Donnerstag im Schweizer Radio DRS.

Ratifizierung unbestritten

Die Ratifizierungsdebatte war vom EU-Parlament schon am späten Mittwochabend geführt worden. Das Geschäft war unbestritten, was sich auch in den gelichteten Reihen ausdrückte: Nur etwa 15 Abgeordnete nahmen an der rund halbstündigen Beratung teil.

Dabei begrüsssten alle acht Redner die Verträge und bezeichneten sie als wichtig für die Beziehungen zur Schweiz. Der Berichterstatter des vorbereitenden Ausschusses, der Italiener Massimo Carraro, wertete es zudem als gut, dass das EU-Parlament seine Zustimmung noch vor der Volksabstimmung in der Schweiz gebe.

Dies sei eine Geste des Vertrauens, sagte der zur sozialistischen Fraktion gehörende Carraro, unterstützt auch von andern Votanten. Es zeige, dass bei der Integration «dieses Europas, wo die Schweiz doch das Herz darstellt», das gemeinsame Interesse wichtiger sei als politische Scharmützel.

Ein «interessantes Experiment» nannte zudem der belgische Christdemokrat Mathieu Grosch die im Landverkehrsabkommen vorgesehene Kombination von Strasse und Schiene. Trotz Kritik an der Schwerverkehrsabgabe sagte Grosch, die Regelung entspreche gänzlich der EU-Umweltpolitik und sei so «ein Pilotprojekt».

Einzelne Vorbehalte

Mehrere Votanten brachten ihre Hoffnung auf ein Ja des Schweizer Volks zum Ausdruck, machten aber auch kritische Anmerkungen zu noch hängigen Problemen. So monierte etwa der österreichische Sozialdemokrat Herbert Bösch, dass Grenzgänger bei der Altersversorgung massiv von Verschlechterungen betroffen seien.

Bei der 10. Revision der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)seien Ehegattenrenten durch an den Wohnsitz gebundene Erziehungsgutschriften ersetzt worden, und bei der 11. Revision solle Ähnliches mit der Witwenrente geschehen. Somit hätten Grenzgänger weiterhin gleiche Beiträge zu zahlen, erhielten aber weniger Leistungen, was der Gleichbehandlung widerspreche.

Mehrfach angemahnt wurde auch mehr Kooperation der Schweiz bei der Betrugsbekämpfung oder im Zigarettenschmuggel. Laut dem für Aussenbeziehungen zuständigen EU-Kommissar Chris Patten gehen der EU dabei jährlich Milliardenbeträge verloren. Eine Lösung dieser Probleme sei eine Voraussetzung weiterer Abkommen, sagte Patten.

Er werde darüber mit dem Schweizer Aussenminister Joseph Deiss in Brüssel sprechen, erklärte Patten. Der Besuch ist für kommenden Juli vorgesehen.

Auch Patten nannte im übrigen die Verträge «politisch und technisch» wichtig; sie würden «einen Stillstand aufbrechen» in den Beziehungen «zu unserem nächsten Nachbarn und zweitwichtigsten Handelspartner».

Die weiteren Schritte

Mit dem Ja des EU-Parlaments ist die Ratifizierung der sieben bilateralen Verträge noch nicht abgeschlossen: Das Freizügigkeitsabkommen, das auch nationale Kompetenzen der 15 EU- Staaten berührt, muss noch von deren Parlamenten abgesegnet werden.

In der Schweiz wird zudem in der Volksabstimmung vom 21. Mai abschliessend über die Ratifikation entschieden; das Parlament hatte die Verträge im Oktober 1999 mit grossem Mehr gebilligt. In Kraft treten könnten diese frühestens Anfang 2001.

swissinfo und Agenturen