Europafrage im Zentrum der Sommersession
Neben der Europadebatte, die im Zentrum der Sommersession steht, werden im Parlament auch andere wichtige Themen wie die Strommarktöffnung, die Abtreibung, die Bewaffnung der Friedenssoldaten und der Schützenpanzerkauf behandelt.
Wohl eher routinemässig werden beide Räte den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 1999 behandeln. Auch die Diskussion über die Legislaturziele 1999 bis 2003 unter dem Motto «offen und kooperativ nach aussen – attraktiv und lebenswert im Innern» – dürfte keine hohen Wellen werfen.
Wie weiter nach den Bilateralen?
Ganz anders die Volksinitiative «Ja zu Europa», denn sie bringt nach dem Ja zu den Bilateralen das heisse Eisen EU-Beitritt auf den Tisch. Weil er sich nicht zur Aufnahme der Verhandlungen «ohne Verzug» zwingen lassen will, kontert der Bundesrat mit einem indirekten Gegenvorschlag, der seine alleinige Zuständigkeit bekräftigt und ohne Termin festhält, dass die Schweiz den Beitritt zur EU «anstrebt».
Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) haben unterschiedlich Position bezogen. Jene des Nationalrats (grosse Kammer) stimmte der Initiative mit 13 zu 8 Stimmen überraschend zu. Um aber die Initianten zum Rückzug zu bewegen, beschloss sie gleichzeitig einen neuen Gegenvorschlag: Die Beitrittsverhandlungen sollen noch in dieser Legislatur (das heisst vor Ende 2003) beginnen.
Die Freude der sogenannten «Euroturbos» über diesen von viel Taktik geprägten Zwischensieg währte nicht lange. Die APK des Ständerats (kleine Kammer) erteilte der Initiative mit 10 zu 2 Stimmen eine Abfuhr und trat mit 8 zu 5 Stimmen auch nicht auf einen Gegenvorschlag ein: Damit alle Optionen offen bleiben, soll nirgends das alleinige Ziel des EU-Beitritts verankert werden.
Die Fristenlösung kommt
In beiden Räten traktandiert ist auch die Defizitgarantie von 338 Mio. für die «Expo.02». Zumindest die Kommission des Ständerats hat klar gemacht, dass das Parlament damit punkto Finanzierung der Landesausstellung einen «endgültigen Schlusspunkt» setzen müsse.
Ein nahrhaftes Programm hat vor allem der Ständerat. Als zweite Kammer nimmt er sich das Elektrizitätsmarktgesetz vor, das den Strommarkt schrittweise liberalisieren soll. Möglicherweise verschiebt das Plenum das Geschäft, um die Abstimmung vom 24. September über die damit zusammenhängende Energieabgabe abzuwarten.
Vor dem Durchbruch steht die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch. Die Ständeratskommission hat sich dem Nationalrat angeschlossen, der den Abbruch in den ersten 14 Wochen nach Beginn der letzten Periode erlauben will. Das CVP-Schutzmodell mit obligatorischer Beratung der Schwangeren durch eine unabhängige Stelle fand auch bei ihr keine Mehrheit.
Linke gegen Panzerbeschaffung
Nach dem Nationalrat wird auch der Ständerat der Selbstschutz-Bewaffnung von friedenserhaltenden Schweizer Truppen im Ausland wohl zustimmen. Seine Kommission verlangt für die Einsätze aber zwingend ein Mandat der UNO oder der OSZE. Das Einverständnis der betroffenen Staaten genügt ihr nicht.
Als erste Kammer berät der Ständerat über das 1,2 Mrd. schwere Rüstungsprogramm 2000. Zu reden geben wird die Beschaffung von 186 schwedischen Schützenpanzern für 990 Mio. Franken. Die Linke möchte darauf verzichten, bis die Aufträge der Armee XXI und der künftige Stellenwert der Neutralität feststehen.
Politisch mündig mit 16 Jahren?
Der Nationalrat entscheidet als erster über die Volksinitiative für Tempo 30 innerorts, die von Bundesrat und Kommission trotz Wohlwollen zur Ablehnung empfohlen wird. Auf einen Achtungserfolg darf eine Einzelinitiative für das Stimmrechtsalter 16 hoffen. Die Kommission will das Anliegen mit einer Motion aufgreifen, wobei sie allerdings nur das aktive Wahlrecht anpeilt.
swissinfo und Agenturen
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